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Wulff hat nicht gegen Ministergesetz verstoßen

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17.01.2012

Wulff Wulff hat nicht gegen Ministergesetz verstoßen

Antwort zu Fragen der Opposition vorgelegt – SPD und Grüne beklagen fehlende Auskünfte.

Hannover – Christian Wulff hat als Ministerpräsident von Niedersachsen nach Ansicht der heutigen Landesregierung nicht gegen das Ministergesetz verstoßen. “Ein Verstoß gegen das Ministergesetz liegt nicht vor.” Wulff habe keinerlei Vorteile entgegengenommen, heißt es in einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen, die am Dienstagabend vom Landtag veröffentlicht wurde.

Im Februar 2010 war Wulff im Landtag nach seinen geschäftlichen Beziehungen zu dem Unternehmer Egon Geerkens gefragt worden. Eine solche verneinte er damals. Einen privaten Kredit des Unternehmer-Ehepaars Geerkens für den Kauf seines Hauses erwähnte der CDU-Politiker allerdings nicht. Das Bekanntwerden dieser Fehlinformation war im Dezember der Beginn der Kredit-Affäre um den heutigen Bundespräsidenten.

Insgesamt 117 Fragen hatten die Grünen und die SPD an die Landesregierung gestellt, unter anderem zu Wulffs Urlaubsreisen, seinem Privatkredit und der CDU-Unterstützerorganisation “Club 2013″. Nach einer ersten Einschätzung der Oppositionsparteien ergeben sich insgesamt jedoch kaum neue Erkenntnisse. Zahlreiche Fragen blieben weiter unbeantwortet.

Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel kritisierte, dass in dem Schreiben das Thema Kreditvergabe gar nicht bearbeitet werde. Die Landesregierung bezieht sich bei den Fragen zu dem Immobilienkredit auf “private Vertragsverhältnisse”, zu denen sie keine Auskunft geben könne. Der Vorwurf, dass der ehemalige Ministerpräsident gegen geltendes Recht verstoßen habe, sei somit nicht ausgeräumt, sagte Wenzel.

Im Bezug auf Urlaubsaufenthalte bei befreundeten Unternehmern verweist die Landesregierung auf die Privatsphäre von Wulff. Es könne nicht sein, dass “bei einem Ministerpräsidenten öffentlich ein komplettes ‘Bewegungsbild’ erstellt” werde, hieß es. Ansonsten wird auf die bereits von Wulff veröffentlichten Angaben zu seinen Urlaubsreisen verwiesen.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Johanne Modder, bezeichnete die Angaben der Landesregierung als “Paragrafenreiterei”. Das Versprechen einer vollständigen Aufklärung habe die Landesregierung nicht eingelöst.

Die Auskünfte der Landesregierung werden auch im Mittelpunkt der am Mittwoch beginnenden Sitzungswoche des niedersächsischen Landtags stehen.

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