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Wulff hat Fahrer noch nicht sicher

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01.03.2012

Ehrensold Wulff hat Fahrer noch nicht sicher

„Nach dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten besteht darauf kein Rechtsanspruch“.

Berlin – Nach der Bewilligung des Ehrensoldes kann sich Bundespräsident Christian Wulff weiterer Privilegien zunächst nicht sicher sein. „Die Zuerkennung der Amtsausstattung und der dafür erforderlichen Personalstellen, die ehemalige Bundespräsidenten üblicherweise zusätzlich erhalten, ist noch offen“, erläuterte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim der Nachrichtenagentur dapd. Dazu gehörten eine Bürokraft, ein persönlicher Referent und ein Fahrer.

„Nach dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten besteht darauf kein Rechtsanspruch“, sagte von Arnim. Über die Bewilligung müsse der Bundesfinanzminister mit Einwilligung des Haushaltsausschusses entscheiden. Auch dem Bundesrechnungshof sei Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. „Hier besteht also immerhin sowohl eine politische als auch eine Vorab-Finanz-Kontrolle“, sagte der Staatsrechtler. Die zuständigen Haushälter des Bundestages wollen nach dapd-Informationen darüber am Freitag beraten.

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