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21.12.2011

Wulff Wulff hat Dienst und Privatleben angeblich getrennt

Berlin – Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat Vorwürfe wegen seines kostenlosen Urlaubsaufenthalts bei dem Versicherungsmanager Wolf-Dieter Baumgartl zurückweisen lassen.

Wie das Hamburger Magazin „Stern“ in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, versichern Wulffs Anwälte von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs, dass er im Umgang mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden des Hannoveraner Versicherungskonzerns Talanx Dienstliches und Privates „immer klar getrennt“ habe.

Wulff und seine Frau Bettina hatten in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident Ende März 2008 eine Woche lang kostenlos in Baumgartls am Meer gelegener Villa in Castiglioncello in der Toskana verbracht. Wulff hatte sich zugleich in der Vergangenheit für den Konzern politisch eingesetzt.

2004 engagierte er sich als Ministerpräsident im Vermittlungsverfahren zum Alterseinkünftegesetz für die Interessen der Lebensversicherer insgesamt, zu denen Talanx zählt. Wulffs Anwälte argumentierten, der Politiker habe seinerzeit „die dienstlichen Kontakte zur Förderung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen“ in Niedersachsen genutzt.

Die Anwälte räumten gegenüber dem „Stern“ überdies erstmals ein, dass der Unternehmer Egon Geerkes vor Wulffs Hauskauf in Großburgwedel den Politiker bei der „Suche nach einer geeigneten Immobilie“ beraten habe. Dessen Frau Edith habe dann die Gewährung eines Privatkredits angeregt.

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim verwies im „Stern“ auf den engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Hauskauf am 1. Oktober 2008, dem am 25. Oktober gewährten Kredit und einer Reise nach China und Indien ab dem 2. Oktober 2008, bei der sich der damalige Ministerpräsident auch von Egon Geerkens begleiten ließ. Der zeitliche Zusammenhang spreche für einen – nach dem niedersächsischen Ministergesetz verbotenen – Amtsbezug bei dem zinsgünstigen Kredit, den Edith Geerkens gewährte.

Wulff selbst sieht weiter keinen Zinsvorteil, da Geerkens bei einer Bankanlage nicht mehr hätte erwarten können. Von Arnim wies gegenüber dem „Stern“ dieses Argument zurück: „Geerkens mag keinen Verlust gemacht haben, aber Wulff hatte auf jeden Fall einen Vorteil.“

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