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Wulff fordert Handeln in der Schuldenkrise

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13.02.2012

Italien Wulff fordert Handeln in der Schuldenkrise

Bundespräsident lobt Reformprozess in Italien und die Anti-Korruptionsbekämpfung in Deutschland.

Rom – Bundespräsident Christian Wulff hat eine Fortsetzung der italienischen Reformpolitik in der europäischen Schuldenkrise gefordert. Gleichzeitig würdigte Wulff die Reformbemühungen des Landes. “Wir bewundern das Reformtempo der Regierung Monti und die Entschlossenheit des italienischen Parlaments”, sagte Wulff am Montag in Rom auf einer Pressekonferenz mit Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano. Das Land dürfe allerdings “nicht auf halbem Weg stehenbleiben”, sondern müsse den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Wulff lobte außerdem die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Italien.

Der Staatsbesuch Wulffs in Italien wird überschattet von der Affäre rund um die Freundschaften des Bundespräsidenten zu Unternehmern. Wulff war bereits im Flugzeug am Montagmorgen mit Fragen nach einer Stellungnahme konfrontiert worden, hatte diese jedoch zurückgewiesen. Es ist der erste Staatsbesuch seit Beginn der Affäre um Wulffs Hauskredit vor rund zwei Monaten.

Angesprochen auf die Korruptionsbekämpfung in beiden Ländern sagte Wulff auf der Pressekonferenz, er denke, “dass die Gesetze in Deutschland sehr konsequent angewandt werden”. Deutschland genieße in diesem Bereich eine “hohe Reputation”. Genehmigungen würden in “rechtsstaatlichen Verfahren” erteilt, was bei Investoren weltweit Anerkennung finde. Napolitano bescheinigte seinem Land in dieser Frage Nachholbedarf. Die Korruption in Italien müsse stärker eingedämmt, die “Macht der Gewohnheit” aufgebrochen werden.

Der italienische Präsident versprach, den Reformkurs unumkehrbar zu machen. “Wir tragen unseren Teil dazu bei, um die Krise der Euro-Zone zu überwinden”, erklärte Napolitano. Er sprach sich für eine stärkere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den Euro-Ländern aus. Der italienische Politiker sagte weiter, kein Land dürfe sich allerdings ausschließlich auf Sparmaßnahmen konzentrieren, vielmehr müsse man mit Bedacht vorgehen. “Wir dürfen nicht einfach ohne Kriterien kürzen. Ich bin immer der Meinung, dass der soziale Zusammenhalt vorrangige Bedeutung hat. Das darf aber nicht Immobilität bedeuten”, sagte Napolitano weiter.

Die Regierung unter Ministerpräsident Mario Monti hat Italien ein striktes Sparprogramm verordnet. Bis 2013 soll ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Unter den Reformen sind einige unpopuläre Maßnahmen wie die Wiedereinführung einer Immobiliensteuer, eine Rentenreform, die Besteuerung von Luxusautos und die Ankündigung einer Mehrwertsteuererhöhung. In Italien liegt die öffentliche Schuld bei 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das Land kämpft obendrein gegen eine hohe Quote bei der Steuerhinterziehung.

Der 86 Jahre alte italienische Staatspräsident hatte Wulff zuvor mit militärischen Ehren im Präsidialpalast empfangen. Begleitet wird Wulff von seiner Ehefrau Bettina und einer Wirtschaftsdelegation.

Am Mittag wollte Wulff mit Monti zusammentreffen und einen Kranz am Grabmal des unbekannten Soldaten niederlegen. Am Abend sollte es ein Staatsbankett zu Ehren von Wulff und seiner Frau geben. Am Dienstag wird der Bundespräsident nach Mailand weiterreisen. Der Staatsbesuch endet am Mittwoch mit einem Besuch in Bari.

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