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Wulff-Affäre perlt an Union ab

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25.01.2012

Wulff Wulff-Affäre perlt an Union ab

Neue Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten wegen Party nach seiner Wahl.

Berlin/Hannover – Die Dauer-Affäre um Bundespräsident Christian Wulff perlt an der Union ab. Eine aktuellen Umfrage zufolge legte die CDU/CSU in der Wählergunst erneut zu. Am Mittwoch wurden gegen Wulff unterdessen neue Vorwürfe der Vorteilsannahme unmittelbar nach seiner Wahl zum Staatsoberhaupt laut.

Wie die “Süddeutsche Zeitung” und das Magazin “Stern” berichteten, bat Wulff den Eventmanager Manfred Schmidt, am Abend des 30. Juni 2010 etwa 80 Gäste zu einer Party in Berlin einzuladen. Die Kosten der Feier in seinem Appartement am Brandenburger Tor habe Schmidt getragen, Wulff selbst sei zu der Feier erschienen. Unter seinen Wunschgästen waren den “Stern”-Angaben zufolge auch der Freund und Unternehmer Egon Geerkens sowie der heutige FDP-Chef Philipp Rösler.

Acht Tage vor dem Fest hätten Schmidts Mitarbeiter nicht nur den Einladungstext mit dem damaligen Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker abgestimmt; sie hätten auch eine Einladungsliste von Wulffs persönlichem Büroleiter in der niedersächsischen Staatskanzlei erhalten, die nach dessen Worten mit dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten abgestimmt gewesen sei, hieß es weiter.

“Wenn Wulff bestimmen kann, wer eingeladen wird, ist das natürlich ein Vorteil”, sagte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim dem Magazin. Hier liege ein Verdacht der Vorteilsannahme vor. Für die Teilnahme an der Feier ließ Schmidt laut “Stern” zumindest einen von ihm selbst eingeladenen Gast bezahlen. Er habe dem Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) in Berlin, Hans Joachim Reck, 3.000 Euro berechnet.

Gegen Schmidt und Wulffs ehemaligen Sprecher Glaeseker ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover derzeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung. Hintergrund dafür ist Sponsorenwerbung für das von Schmidt veranstaltete private Wirtschaftstreffen “Nord-Süd-Dialog”.

In die Organisation dieser Lobbyveranstaltung war die niedersächsische Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Wulff offenbar stärker involviert, als bislang bekannt. Glaeseker habe sich gemeinsam mit dem damaligen Chef der Staatskanzlei, Lothar Hagebölling, für den reibungslosen Ablauf des Treffens im Jahr 2009 am Flughafen Hannover eingesetzt, sagte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) in der Landeshauptstadt.

Das habe eine Abfrage in allen Ressorts zu ihrer Beteiligung am “Nord-Süd-Dialog” ergeben. Auch habe das Ehepaar Wulff Wünsche für die Gästeliste geäußert. Das sei aber kaum zu beanstanden, da Wulff Schirmherr der Veranstaltung gewesen sei. Die Einladung sei ordnungsgemäß durch den Veranstalter Schmidt erfolgt, sagte Möllring.

Die SPD schlug nun vor, dass sich der Bundespräsident nun einem sogenannten Selbstreinigungsverfahren unterzieht. Das könne ein letzter Versuch sein, die im Raum stehenden Vorwürfe zu entkräften, sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der “Leipziger Volkszeitung”.

Als ehemaliger Ministerpräsident könne Wulff beim niedersächsischen Staatsgerichtshof die Feststellung beantragen, ob er durch sein Verhalten gegen das Ministergesetz verstoßen habe, “Ich rate dem Bundespräsidenten zur Selbstanzeige”, sagte der SPD-Politiker Oppermann. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse ein Interesse daran haben, dass das “Trauerspiel um den Bundespräsidenten” ein Ende habe.

Die Union legte derweil in der Wählergunst zu. Dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins “Stern” und des Fernsehsenders RTL zufolge gewinnen CDU und CSU einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen nun auf 36 Prozent. Der Koalitionspartner FDP würde jedoch mit drei Prozentpunkten nicht wieder in den Bundestag einziehen können.

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