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Wulff-Affäre bleibt auch nach Rücktritt Thema

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17.02.2012

Niedersachsen Wulff-Affäre bleibt auch nach Rücktritt Thema

Opposition kündigt weitere Aufklärung an – Auch Untersuchungsausschuss noch möglich.

Hannover – Auch nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff bleiben die Vorwürfe gegen ihn in der niedersächsischen Landespolitik ein großes Thema. Am Freitag kündigten die Oppositionsparteien an, weiterhin auf Aufklärung zu drängen. Für Regierungschef David McAllister (CDU) könnte sein politischer Ziehvater so auch zur Gefahr im Wahlkampf werden. Im Januar 2013 wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt.

“Mit dem Rücktritt von Herrn Wulff ist die Aufarbeitung in Niedersachsen noch nicht abgeschlossen”, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok. Die Grünen schlossen am Freitag auch nicht aus, dass es neben den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zusätzlich auch noch zu einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss kommt. Der Komplex um den Wulff-Freund und Kreditgeber Egon Geerkens etwa werfe noch viele Fragen auf, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.

Auch für die Linksfraktion ist das “Problem der Verfilzung von Wirtschaft und Politik nicht erledigt”. “Wir bleiben deshalb bei unserer Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss”, sagte die Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger.

Allen Oppositionsfraktionen ist gemeinsam, dass sie eine klare Distanzierung des jetzigen Ministerpräsidenten McAlllister fordern. “Wir erwarten, dass sich die Landesregierung nicht hinter den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft versteckt und Stellung bezieht”, sagte Schostok. Bislang sei die Landesregierung zwar vordergründig um Aufklärung bemüht gewesen, im Ausschuss habe man dann aber “um jedes Schriftstück ringen müssen”, sagte Wenzel. “Die Landesregierung hat die Herausgabe der Akten verzögert”, kritisierte er.

Seine Fraktion will sich nun auch dafür einsetzen, die Wirtschaftsförderung im Land neu aufzustellen. “Es kann sicher nicht im Interesse des Landes sein, wenn Briefkastenfirmen gefördert werden”, sagte er mit Blick auf Bürgschaftszusagen für Unternehmen des Filmunternehmers David Groenewold. Auch beim Sponsoring von Parteien müssten klarere Regeln gefunden werden.

Ein erstes Stimmungsbild, wie die politische Debatte um Wulff in seinem Heimat-Bundesland weitergehen wird, könnte die kommende Plenarwoche liefern. Alleine die Grünen haben dafür sechs Anfragen zu dem Themenkomplex gestellt. Dass der Wunsch von Wirtschaftsminister Jörg Bode (CDU) also in Erfüllung geht, ist eher unwahrscheinlich: “Ich wünsche mir, bald wieder zu den Sachthemen zu kommen. Die Vorgänge um die Person Christian Wulff drohten zuletzt, das Tagesgeschäft der Landesregierung zu dominieren”, sagte er der “Bild”-Zeitung.

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