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Wowereit räumt Flüge mit Privatjets nach London ein

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13.03.2012

Amtsmissbrauch Wowereit räumt Flüge mit Privatjets nach London ein

Regierender Bürgermeister weist Vorwürfe wegen Amtsmissbrauch zurück.

Berlin – Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ist in die Offensive gegangen: Am Dienstag wies der SPD-Politiker die Vorwürfe wegen der angeblichen Vermischung von politischen und privaten Interessen zurück. Der Politiker räumte zwar ein, zweimal im Privatjet kostenlos nach London geflogen zu sein. In beiden Fällen habe er aber den Gegenwert eines Linienflugs gespendet. „Ich bin auch ein Privatmensch und lege Wert darauf, private Bekanntschaften zu haben“, sagte Wowereit. Darauf werde er auch in Zukunft nicht verzichten.

Seine Privatsphäre verteidige er notfalls auch mithilfe von Rechtsanwälten, fügte Wowereit hinzu. Er versuche auch im Urlaub, einen „Schutzraum“ zu haben.

Allerdings würde er heute wegen der aktuellen Vorwürfe nicht mehr eine Urlaubseinladung von beruflichen Kontaktpersonen annehmen. Auch würde er heute das Angebot, in einer Privatmaschine mitzufliegen, ausschlagen. Damals habe er beides für richtig gehalten, sagte er.

Wowereit sieht sich in beiden Fällen mit Vorwürfen konfrontiert. Bereits am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass Wowereit vor acht Jahren während eines privaten Spanien-Urlaubs zwei bis drei Tage in der Finca des umstrittenen Partyveranstalters Manfred Schmidt bei Barcelona zu Gast gewesen ist. Der Berliner Regierungschef bezeichnete Schmidt als guten Bekannten: „Wir kennen uns sehr gut und mögen uns.“

Der Kontakt ist Wowereit zufolge nicht zu gegenseitigen geschäftlichen Vorteilen genutzt worden. So habe der Senat nach Wowereits Urlaubsaufenthalt keinen Auftrag an Schmidt vergeben. Das jährliche Hoffest des Regierenden Bürgermeisters organisiere die Wirtschaftsfördergesellschaft Berlin Partner. Ähnliche Veranstaltungen würde der Senat nicht durchführen.

Zugleich wies Wowereit einen weiteren Vorwurf von Amtsmissbrauch zurück: Die Berliner Tageszeitung „B.Z.“ hatte in ihrer Dienstagausgabe berichtet, Wowereit sei im Jahr 2002 in einem Privatjet des Unternehmers und früheren Bahn-Chefs Heinz Dürr auf dessen Einladung kostenlos nach London geflogen. Anlass war eine Veranstaltung des Mitbegründers des Berliner Capital Clubs, Dieter Klostermann, mit rund 50 Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft. Um sich vor möglichen späteren Anfeindungen zu schützen, habe er den Preis eines Linienfluges nach London über 300 Euro privat dem Beratungszentrum für Schwule „Mann-o-Meter“ gespendet, sagte Wowereit.

Unabhängig von dem Medienbericht räumte der Politiker zugleich ein, auch 2003 zu dieser Veranstaltung in einem Privat-Flugzeug nach London gereist zu sein und ebenfalls den Gegenwert eines Linienflugs gespendet zu haben.

Wowereit sagte, die Unterscheidung zwischen Öffentlichem und Privaten sei für Politiker oftmals schwierig. Es müsse aufgepasst werden, dass gesellschaftliche und wirtschaftliche Kontakte von Politikern möglich blieben – ohne dass gleich befürchtet werden müsste, deswegen angefeindet zu werden. Er wolle deswegen eine Debatte führen, die zur Versachlichung beitrage, sagte Wowereit.

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