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17.07.2010

Wowereit kündigt harte Opposition im Bundesrat an

Berlin – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit hat einen harten Oppositionskurs der SPD-geführten Länder im Bundesrat angekündigt. „Es wird von SPD-geführten Ländern keine Zustimmung für unsoziale Gesetze geben, die die Bürger und Kommunen einseitig belasten“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“.

Die Länder hätten den Verfassungsauftrag, im Bundesrat in ihrem eigenen Interesse zu votieren. Dies sei aber keine Blockadepolitik: „Wir suchen konstruktiv Interessenausgleich. Aber wir werden uns auch dagegen wehren, den Bundesrat auszubremsen“. Als Beispiel nannte Berlins Regierender Bürgermeister die geplante Verlängerung der Akw-Laufzeiten. Wowereit erwartet zudem, dass dem Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat in Zukunft eine „größere Bedeutung“ zukommen werde.

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