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13.08.2010

Wowereit fordert schnelle Abkehr von Rente mit 67

Berlin – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, ist für ein schnelles Abrücken der SPD von der generellen Verlängerung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Wowereit sagte der Süddeutschen Zeitung: „Ein Festhalten an der Rente mit 67 wäre aus meiner Sicht völlig falsch.“ Wowereit ging damit über bisherige Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel hinaus. Gabriel hatte am Wochenende ein Aussetzen der Rente mit 67 vorgeschlagen, solange sich die Beschäftigungssituation von Menschen über 60 Jahre nicht deutlich verbessert habe. Anders als Wowereit hat Gabriel bislang aber die Rente mit 67 nicht rundweg abgelehnt.

Wowereit sagte, die Menschen empfänden die Rente mit 67 als „ungerecht“ und „fühlen sich bestraft, wenn gesagt wird, pauschal alle müssten bis 67 arbeiten.“ Aus demografischen Gründen sei zwar eine längere Lebensarbeitszeit notwendig. Dafür sei aber die bisherige Altersgrenze von 65 Jahren ausreichend. Es gehe darum, „das heutige durchschnittliche Renteneintrittsalter wieder anzuheben“. Weil heute kaum jemand bis 65 Jahre arbeite, sei die Debatte um die Rente mit 67 eine „Phantomdebatte“. Wowereit argumentiert, dass bei der notwendigen Anhebung des realen Renteneintrittsalters der demographische Wandel helfe. Unternehmer würden es sich in Zukunft, „nicht mehr leisten können, auf ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verzichten, die sie heute noch mit staatlich subventionierten Sonderzahlungen aus ihren Betrieben verdrängen“, sagte Wowereit. Es werde „ein Ende haben müssen mit dem Irrsinn, Arbeitnehmern über 50 keine Chance mehr zu geben auf dem Arbeitsmarkt“. Zwar sei klar, dass mehr ältere Menschen länger arbeiten müssten, „aber bis 65 gibt es da noch genügend Spielraum“.

Wowereit führte Berechnungen zur Rente an, die der frühere Bundesarbeitsminister und jetzige stellvertretende Parteivorsitzende Olaf Scholz erarbeitet habe. Danach ist nach Meinung Wowereits klar: „Die Rente mit 67 ist auch versicherungsmathematisch Unsinn. Wenn das reale durchschnittliche Renteneintrittsalter näher an die 65 heranrückt, ist damit mehr zur Stabilisierung der Rentenkassen getan als durch Verlängerung für die wenigen, die bis 65 arbeiten.“ Mit der Verlängerung über 65 hinaus müssten zudem schon aus gesundheitlichen Gründen so viele Ausnahmetatbestände geschaffen werden, dass dies zu einer erheblichen Belastung des Rentensystems führen würde. Von einem möglichen finanziellen Effekt der Rente mit 67 bliebe nichts mehr übrig.

Diese Erkenntnis sei für die SPD auch „ein Lernprozess“, nachdem viele Rentenexperten in der Vergangenheit anderes behauptet hätten, sagte Wowereit. Die Rente mit 67 sei also „mathematisch nicht richtig und emotional ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die es schon gesundheitlich nicht bis 67 packen“, so Wowereit. Er hoffe, die SPD könne den Streit um die Rente mit 67 auf ihrem Parteitag Ende September in Berlin beenden. „Das hätten wir schon im vergangenen Herbst tun sollen.“

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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