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Wolfgang Schäuble gegen weitere Hilfen für angeschlagene Euro-Länder

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13.08.2011

Euro-Krise Wolfgang Schäuble gegen weitere Hilfen für angeschlagene Euro-Länder

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen weitergehende Hilfen für angeschlagene Euro-Länder ausgesprochen. „Es bleibt dabei: Es gibt keine Vergemeinschaftung von Schulden und keinen unbegrenzten Beistand“, sagte er im Gespräch mit dem „Spiegel“. „Es gibt gewisse Beistandsmechanismen, die wir weiterentwickeln – unter strengen Bedingungen.“

Auch Euro-Bonds, wie sie derzeit von vielen Kritikern der deutschen Haltung gefordert werden, schließt Schäuble aus, „solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben und wir die unterschiedlichen Zinssätze benötigen, damit es Anreize und Sanktionsmöglichkeiten gibt, um finanzpolitische Solidität zu erzwingen.

Auf die Frage, ob die Hilfen ausgesetzt würden, wenn die betroffenen Länder die Bedingungen nicht ausreichend erfüllten, sagte Schäuble: „Es gibt keine Rettung um jeden Preis.“ Was dann passiere, darüber müsse man nicht spekulieren. „Aber“, so Schäuble, „wir wären eine komische Regierung, wenn wir uns nicht immer auf alle Eventualitäten – egal, wie unwahrscheinlich sie sein mögen – vorbereiten würden.“

In der Schuldenproblematik sieht Schäuble eine historische Herausforderung. „In anderen Teilen der Welt wird genau beobachtet, ob es unseren freiheitlich verfassten Gesellschaften mit unseren zum Teil unvermeidlich langwierigen demokratischen Prozessen gelingt, diese Probleme zu lösen.“ Demokratische Mehrheiten neigten dazu, mehr Geld auszugeben, als sie einnehmen.

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