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Dietmar Woidke SPD 2013

© Uwe Klössing – Hoffotografen - Staatskanzlei des Landes Brandenburg / CC BY-SA 3.0

15.01.2016

SPD Woidke sieht EU-Rechtsstaats-Verfahren gegen Warschau kritisch

Deutsch-polnischer Regierungskoordinator rät zu Gelassenheit.

Berlin/Cottbus – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich kritisch über das EU-Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen geäußert. Woidke, der zugleich Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit ist, sagte der „Lausitzer Rundschau“ (Freitagausgabe): „Die polnische Regierung wird wegen des Verfahrens ihr Handeln kaum ändern. Eher werden sich die Polen in ihrem Stolz und ihrem Patriotismus verletzt fühlen“. Dies sei schon jetzt an der Reaktion der Medien und sogar der polnischen Opposition abzulesen.

Zwar sei es das Recht der Kommission, Gesetze, wie sie gerade in Warschau verabschiedet wurden, zu prüfen, fuhr Woidke fort. „Aber man muss sich auch fragen, was denn das Ergebnis sein soll.“ Persönlich wollte sich der Ministerpräsident nicht zu den neuen Gesetzen äußern. „Offizielle Stellungnahmen aus Deutschland helfen momentan überhaupt nicht.“

Auf Zuspitzungen in der polnischen Presse, etwa Nazivergleiche, solle man in Deutschland gelassen reagieren, riet der SPD-Politiker. „Dass die polnische Presse mitunter zum Säbel greift, statt zum Florett, ist nichts Neues.“ Die deutsch-polnischen Beziehungen seien insgesamt „ein großer Schatz“, sagte Woidke. „Den sollten wir hüten und uns nicht durch gelegentliche Turbulenzen vom Weg abbringen lassen.“

Auf die Zusammenarbeit im grenznahen Raum hätten die Konflikte bisher keine Auswirkungen, betonte der Ministerpräsident. Bei der gerade beendeten Oder-Konferenz in Breslau habe er von den Vertretern der polnischen Regierung „klare Signale“ bekommen, dass sie die Zusammenarbeit mit Deutschland weiter voranbringen wollten und zur Oder-Partnerschaft stünden. „Ich war überrascht über die Konstruktivität“, sagte Woidke.

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