Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Dietmar Woidke SPD 2013

© Uwe Klössing – Hoffotografen - Staatskanzlei des Landes Brandenburg / CC BY-SA 3.0

02.09.2015

SPD Woidke fordert härteres Durchgreifen der Justiz gegen Rechte

„Der Rechtsstaat muss klare Kante zeigen.“

Düsseldorf – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Justiz aufgefordert, härter und konsequenter gegen rechte Gewalttäter vorzugehen, die Flüchtlingsheime angreifen.

„Wenn wir rechte Straftäter etwa für Brandanschläge haftbar machen können, habe ich schon den Wunsch an die Justiz, sie auch schnell und spürbar zu verurteilen“, sagte Woidke der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Denn es geht hierbei immer auch um ein klares Signal: Der Rechtsstaat muss klare Kante zeigen“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.

An die Adresse westdeutscher Politiker, die in Ostdeutschland ein besonders hohes Potenzial für rechte Gewalttaten sehen, sagte Woidke: „Jeder sollte vor seiner eigenen Haustür kehren. Das Thema ist zu ernst, um auf andere zu zeigen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/woidke-fordert-haerteres-durchgreifen-der-justiz-gegen-rechte-87995.html

Weitere Nachrichten

Wladimir Putin

© Kremlin.ru / CC BY 3.0

SPD Erler warnt vor „problematischem“ Deal zwischen Trump und Putin

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnt davor, dass es unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zu einem fragwürdigen ...

Jean Asselborn

© Michał Koziczyński - Senat Rzeczypospolitej Polskiej / CC BY-SA 3.0 PL

Asselborn Briten denken an ihre Zukunft, nicht an Europa

Der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn, kritisiert im phoenix-Interview den Kurswechsel Großbritanniens in der Nahostpolitik. Nach der ...

Gernot Erler SPD 2015

© Jörgens.mi / CC BY-SA 3.0

Hacker-Attacken Russlandbeauftragter Erler warnt Moskau vor Folgen

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat dazu geraten, sich zur Abwehr russischer Hacker-Attacken nicht nur auf technische ...

Weitere Schlagzeilen