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Dietmar Woidke SPD 2013

© Uwe Klössing – Hoffotografen - Staatskanzlei des Landes Brandenburg / CC BY-SA 3.0

02.09.2015

SPD Woidke fordert härteres Durchgreifen der Justiz gegen Rechte

„Der Rechtsstaat muss klare Kante zeigen.“

Düsseldorf – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Justiz aufgefordert, härter und konsequenter gegen rechte Gewalttäter vorzugehen, die Flüchtlingsheime angreifen.

„Wenn wir rechte Straftäter etwa für Brandanschläge haftbar machen können, habe ich schon den Wunsch an die Justiz, sie auch schnell und spürbar zu verurteilen“, sagte Woidke der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Denn es geht hierbei immer auch um ein klares Signal: Der Rechtsstaat muss klare Kante zeigen“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.

An die Adresse westdeutscher Politiker, die in Ostdeutschland ein besonders hohes Potenzial für rechte Gewalttaten sehen, sagte Woidke: „Jeder sollte vor seiner eigenen Haustür kehren. Das Thema ist zu ernst, um auf andere zu zeigen.“

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