Woidke Bund-Länder-Finanz-Reform nicht im Juni druckreif
„Aber die Kernpunkte sollten wir bis spätestens Ende dieses Jahres festzurren.“
Berlin – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet im Streit um eine Reform der Bund-Länder-Finanzen nicht mehr mit einer Einigung bis Juni. „Die Lösung wird im Juni sicher noch nicht druckreif sein“, sagte Woidke in einem Interview der „Welt“. „Aber die Kernpunkte sollten wir bis spätestens Ende dieses Jahres festzurren. Danach stehen wichtige Landtagswahlen an, da wird es sicher nicht einfacher.“
Derzeit verhandeln Bund und Länder über eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen. Im Jahr 2019 laufen sowohl der Länderfinanzausgleich als auch der Solidarpakt II aus. Die Länder fordern vom Bund bis zu acht Milliarden Euro mehr im Jahr. Bund und Länder wollen sich bis Juni einigen.
Woidke forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dazu auf, möglichst schnell einen Vorschlag für die dauerhafte Finanzierung von Bund und Ländern vorzulegen. „Ich erwarte, dass der Bundesfinanzminister bald den gordischen Knoten durchschlägt.“
Woikde verlangt auch nach Auslaufen des Solidarpakts II Sondergelder für den Aufbau Ost. „Es gibt einen besonderen Bedarf der ostdeutschen Länder“, sagte Woidke der „Welt“. Der Osten hätte niemals ohne die Solidarität der Westländer geschafft, so weit zu kommen: „Aber es geht jetzt um die Vollendung der Einheit, und dafür brauchen wir noch weiter die Hilfe des Bundes.“
Zwar könnten die ostdeutschen Länder inzwischen große Teile ihrer Landeshaushalte selbst finanzieren: „Trotzdem brauchen wir in Zukunft die Solidarität der anderen Bundesländer. Wir brauchen so viel, dass der ostdeutsche Aufholprozess nicht zum Stillstand kommt.“
13.03.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de