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Peter Ramsauer

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09.07.2012

Wohnungsförderung Groschek nennt Kritik von Ramsauer „abwegig“

„Wir tun, was wir können.“

Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische Bauminister Michael Groschek (SPD) hat den Vorwurf von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) zurückgewiesen, den sozialen Wohnungsbau nicht stark genug zu fördern. „Die Kritik von Minister Ramsauer ist völlig abwegig“, sagte Groschek der Tageszeitung „Die Welt“. „Wir tun, was wir können.“ Nordrhein-Westfalen fördere den sozialen Wohnungsbau mit 850 Millionen Euro. Der Beitrag des Bundes für NRW betrage dagegen 79 Millionen Euro pro Jahr.

Groschek forderte Ramsauer stattdessen auf, „endlich Klarheit“ zu schaffen, wie es mit den Bundesmitteln nach 2013 weitergehe. Die Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik der grünen Bundestagsfraktion, Daniela Wagner, forderte Ramsauer auf, sich für den Erhalt der Fördermittel des Bundes in Höhe von 518 Millionen Euro pro Jahr für den sozialen Wohnungsbau einzusetzen: „Wir wollen den Erhalt der Bundesmittel und ihrer Zweckbindung über 2014 hinaus“, sagte Wagner der „Welt“.

Außerdem verlangte sie, dass Bundesländer in Städten mit besonders angespannten Wohnungsmärkten befristet Mietpreisobergrenzen festlegen können. Änderungen des Mietrechts zu Lasten der Mieter dürften nicht kommen.

Ramsauer hatte den Bundesländern in der „Welt am Sonntag“ vorgeworfen, nicht genug für den sozialen Wohnungsbau zu tun und das Geld vom Bund dafür nicht sachgerecht einzusetzen.

Einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der „Welt am Sonntag“ hatte ergeben, dass die Mehrheit der Bundesbürger erwartet, dass der Staat gegen die steigenden Mietpreise in vielen deutschen Großstädten vorgeht.

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