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Armin Laschet

© Christliches Medienmagazin pro / CC BY 2.0

25.05.2016

Wohnungseinbrüche CDU in NRW dringt auf Schleierfahndung und Predictive Policing

„Rot-Grün muss Polizei Instrumente an die Hand geben.“

Bielefeld – Angesichts der gestiegenen Einbruchszahlen hat der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet gefordert, den Fahndungsdruck auf kriminelle Banden zu erhöhen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte Laschet, die Landesregierung solle „unseren Polizeibeamten die erforderlichen Instrumente an die Hand geben, die in anderen Bundesländern längst mit Erfolg eingesetzt werden“.

Dazu zählt der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag die Schleierfahndung, „also grenznahe Fahrzeug- und Personenkontrollen auch ohne konkreten Anlass“. Zudem sollte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) für „die gezielte Bekämpfung von Einbrechern auf computergestützte Vorhersagen“ setzen, das sogenannte Predictive Policing.

Mit Blick auf die schlechten Wirtschaftskennzahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland widersprach Laschet der Landesregierung, die unter anderem mit dem Strukturwandel im Ruhrgebiet argumentiert. „Die ersten Zechen wurden vor 50 Jahren geschlossen“, sagte der CDU-Politiker. „Wenn Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt, die vor 25 Jahren nicht nur einen Strukturwandel, sondern einen totalen Zusammenbruch ihrer Industrie erlebten, heute mehr Wachstum haben als das starke NRW, kann man nicht alleine mit dem Strukturwandel erklären“, so Laschet. Er sieht die Gründe vielmehr in „der Überbürokratisierung und einer sträfliche Vernachlässigung der Verkehrsinfrastruktur“.

Laschet kritisierte den grünen Umweltminister Johannes Remmel, der „jede wirtschaftliche Entwicklung im Land mit zentralistischen Vorgaben aus Düsseldorf behindert“.

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