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Mahmur Flüchtlingsanlage

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25.05.2016

Wohnsitzauflage für Flüchtlinge Kommunen fordern Länder zur raschen Umsetzung auf

„Die Städte appellieren an die Länder, die Wohnsitzauflage zu nutzen.“

Düsseldorf – Die Kommunen haben die Länder aufgefordert, die von der Bundesregierung geplante Möglichkeit einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge sofort zu nutzen. „Die Städte begrüßen sehr, dass mit dem Integrationsgesetz die von uns geforderte Wohnsitzauflage kommen wird, damit Flüchtlinge sich gerecht auf Städte und ländliche Gebiete verteilen“, sagte Städtetagspräsidentin Eva Lohse (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Um die Integration zu erleichtern, muss diese Möglichkeit, anerkannten Flüchtlingen einen Wohnsitz zuzuweisen, sehr rasch in die Praxis umgesetzt werden“, mahnte die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin. „Die Städte appellieren an die Länder, die Wohnsitzauflage zu nutzen und möglichst schnell und ohne großen Verwaltungsaufwand zu verwirklichen“, sagte Lohse. Denn in einigen Ländern ist die Wohnsitzauflage offenbar noch umstritten.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, verwies auf die wachsende Geschwindigkeit, mit der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) derzeit über Asylanträge entscheidet. Das Amt drücke „spürbar auf die Tube“, sagte Sager der Zeitung.

Die Zahl der anerkannten Flüchtlinge 2016 könnte bis zum Inkrafttreten des Gesetzes im September auf über 250.000 steigen. Bisher könnten sie alle ihren Wohnort frei wählen. „Das überfordert die gut 30 Kommunen, die bereits jetzt die Hauptanlaufpunkte der Flüchtlinge sind, etwa in Nordrhein-Westfalen“, warnte Sager.

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