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Wolfgang Schäuble

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12.03.2014

"Wohlfahrtsversprechen" FDP wirft Schäuble „feige“ Finanzpolitik vor

Versicherten werden mit Milliardensummen zur Kasse gebeten.

Berlin – Die FDP hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine „feige“ Finanzpolitik vorgeworfen: Der Minister kürze den Bundeszuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung, mit dem versicherungsfremde Leistungen abgedeckt werden. „Also werden die Versicherten mit Milliardensummen für Aufgaben zur Kasse gebeten, die der Staat zu tragen hätte“, schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für „Handelsblatt-Online„.

„Diese Politik ist feige, denn die Große Koalition verschleiert so die wahren und dauerhaften Kosten ihrer ungedeckten Wohlfahrtsversprechen“, so Lindner. „Ohne den Griff in die Sozialkassen müsste Wolfgang Schäuble die Kreditaufnahme oder die Steuern erhöhen, –das wäre ehrlich.“ Er werde es spätestens in der kommenden Legislaturperiode nach 2017 tun müssen, denn dann seien die Reserven verbraucht. Zwischenzeitlich gehe die Rechnung schon an Millionen Gering- und Normalverdiener, die bald höhere Sozialabgaben tragen müssten.

„Die angeblich soziale Politik von Roten und Schwarzen ist in Wahrheit also sozial zutiefst unausgewogen“, kritisiert der FDP-Chef. Dagegen wäre eine maßvolle Entlastung bei den Sozialabgaben möglich und nach Jahren der Lohnzurückhaltung ein Gebot der Fairness. „Steigende Beiträge in Zeiten höchster Beschäftigung und voller Kassen entlarven, dass die arbeitende Mitte unseres Landes nur noch Melkvieh der Großen Koalition ist.“

Auch vom Versprechen der Union, es werde keine Steuererhöhungen geben, sei nur ein Lippenbekenntnis übrig geblieben, so Lindner weiter. Denn weiterhin profitiere der Fiskus durch die kalte Progression am stärksten von jeder Gehaltserhöhung, während bei den Arbeitnehmern kaum mehr in der Tasche bleibe. Unter dem Strich würden Millionen Bürger durch das schwarz-rote Wirtschaften belastet.

„Geradezu zynisch ist, dass sich im gleichen Moment die Abgeordneten des Deutschen Bundestages selbst die Diäten kräftig erhöhen“, kritisiert der FDP-Chef. Für ihre Wahlgeschenke erwarte die Große Koalition offenbar noch Lob. „Dabei muss man kein Prophet sein, um mit Blick auf diese Politik vom „Fluch der guten Taten“ zu sprechen.“ Die Konsequenzen trügen ganz sicher die kommenden Generationen.

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