Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

27.09.2010

Wohlfahrtsverband wirft Arbeitsministerin Tricksereien vor

Berlin – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat nach Ansicht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bei den neuen Hartz-IV-Sätzen mit einer statistischen Verfälschung gearbeitet. Die Bundesregierung versuche, den Regelsatz von kinderlosen Erwachsenen zu drücken. Das sei „eine ganz üble Trickserei“, sagte Verbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider der Süddeutschen Zeitung. Bisher richten sich die Hartz-IV-Regelsätze nach dem Ausgabeverhalten der unteren zwanzig Prozent der Haushalte auf der Einkommensskala. Noch vor einer Woche hatte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen betont, an dieser Rechenweise festhalten zu wollen.

Nun macht der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband darauf aufmerksam, dass der am Sonntag bekanntgewordene Entwurf des Bundesarbeitsministeriums davon abweicht: Bei kinderlosen Erwachsenen solle künftig auf die Einkommen der untersten 15 Prozent auf der Einkommensskala geachtet werden. „Wer in der Einkommensstatistik weiter unten steht, kann natürlich weniger ausgeben“, erläuterte Schneider. Würde diese Gruppe zur Referenzgruppe der kinderlosen Erwachsenen gewählt, ergebe sich bei ihnen automatisch ein niedrigerer Hartz-IV-Satz.

Schneider forderte das Ministerium auf, den zugrundeliegenden Datensatz der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe sofort zu veröffentlichen, um den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts nach einem transparenten Verfahren zu entsprechen. Dann werde der Paritätische Wohlfahrtsverband Berechnungen vorlegen, wie der Hartz-IV-Satz ausfallen würde, wenn auch bei kinderlosen Erwachsenen weiterhin auf die untersten zwanzig Prozent der Einkommensbezieher geachtet würde, sagte Schneider.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/wohlfahrtsverband-wirft-arbeitsministerin-tricksereien-vor-15732.html

Weitere Nachrichten

Regenbogen-Fahne

© über dts Nachrichtenagentur

"Ehe für alle" Scheuer sieht „Testfall für Rot-Rot-Grün“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht in der Abstimmung Rechtsausschuss des Bundestages über die "Ehe für alle" einen "Testfall für Rot-Rot-Grün". "Ab ...

Joliot-Curie-Platz in Halle

© über dts Nachrichtenagentur

Auto-Experte Fahrtverbot für Dieselfahrzeuge wahrscheinlich

Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aufgrund der hohen Luftbelastung in deutschen Innenstädten für sehr wahrscheinlich. ...

Wolfgang Schäuble

© über dts Nachrichtenagentur

Haushalt 2018 Schäuble will „Schwarze Null“ bis 2021 halten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am Mittwoch den Haushalt 2018 vorgestellt: Dieser sieht erneut die "Schwarze Null" vor. Auf neue Schulden könne ...

Weitere Schlagzeilen