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27.09.2010

Wohlfahrtsverband wirft Arbeitsministerin Tricksereien vor

Berlin – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat nach Ansicht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bei den neuen Hartz-IV-Sätzen mit einer statistischen Verfälschung gearbeitet. Die Bundesregierung versuche, den Regelsatz von kinderlosen Erwachsenen zu drücken. Das sei „eine ganz üble Trickserei“, sagte Verbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider der Süddeutschen Zeitung. Bisher richten sich die Hartz-IV-Regelsätze nach dem Ausgabeverhalten der unteren zwanzig Prozent der Haushalte auf der Einkommensskala. Noch vor einer Woche hatte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen betont, an dieser Rechenweise festhalten zu wollen.

Nun macht der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband darauf aufmerksam, dass der am Sonntag bekanntgewordene Entwurf des Bundesarbeitsministeriums davon abweicht: Bei kinderlosen Erwachsenen solle künftig auf die Einkommen der untersten 15 Prozent auf der Einkommensskala geachtet werden. „Wer in der Einkommensstatistik weiter unten steht, kann natürlich weniger ausgeben“, erläuterte Schneider. Würde diese Gruppe zur Referenzgruppe der kinderlosen Erwachsenen gewählt, ergebe sich bei ihnen automatisch ein niedrigerer Hartz-IV-Satz.

Schneider forderte das Ministerium auf, den zugrundeliegenden Datensatz der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe sofort zu veröffentlichen, um den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts nach einem transparenten Verfahren zu entsprechen. Dann werde der Paritätische Wohlfahrtsverband Berechnungen vorlegen, wie der Hartz-IV-Satz ausfallen würde, wenn auch bei kinderlosen Erwachsenen weiterhin auf die untersten zwanzig Prozent der Einkommensbezieher geachtet würde, sagte Schneider.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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