Wissing Soli-Abbau ist Frage der politischen Glaubwürdigkeit
„Ansonsten müssten sie die Gespräche mit uns nicht führen.“
Berlin – Der rheinland-pfälzische FDP-Chef und Finanzexperte Volker Wissing hat kurz vor der entscheidenden Jamaika-Sondierungsrunde den Abbau des Solidarbeitrags zur Grundbedingung für eine Koalition erklärt.
„Der Abbau des Solis ist von allen Parteien versprochen worden und damit eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit“, sagte Wissing der „Welt“. „Wir können niemandem vermitteln, dass der Soli-Abbau erst dann möglich wird, wenn der Staat so hohe Überschüsse erzielt, dass keinem Politiker mehr einfällt, wofür man das ganze Geld sonst ausgeben könnte.“
Eine Beteiligung der Liberalen an einer Bundesregierung, die nicht wesentliche finanzpolitische Weichen neu stelle, sei für ihn unvorstellbar.
Zur Finanzierung des Soli-Abbaus dürfte nicht nur der finanzpolitische Spielraum genutzt werden, der sich aus der letzten Steuerschätzung ergibt. Der amtierende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) soll ihn in einer der Sondierungsrunden auf knapp 37 Milliarden Euro beziffert haben.
„Nicht nur die Steuermehreinnahmen der nächsten Jahre müssen in den Blick genommen werden, sondern auch die Ausgabenberge, die in den letzten Jahren aufgehäuft worden sind“, forderte Wissing. „Ansonsten müssten sie die Gespräche mit uns nicht führen“, ergänzte er auf die Frage, ob er bei der Union die Bereitschaft sehe, Projekte der großen Koalition wieder abzuwickeln.
Eine Abfederung von Mindereinnahmen durch den Wegfall des Solidarbeitrags lehnt er ab: „Die FDP möchte Entlastungen durchsetzen, keine Erhöhungen.“
Indirekt machte der Finanzexperte der Liberalen auch deutlich, dass die Partei in einer Jamaika-Koalition nach dem Finanzministerium greifen sollte. „Der FDP geht es darum, nicht den alten Fehler zu wiederholen, andere Ressorts zu übernehmen als die, für die man im Wahlkampf inhaltlich geworben habt“, sagte der FDP-Politiker. „Es ist ein Selbstbetrug zu glauben, dass man in Ressorts, die eine andere Partei führt, wesentlich mitregieren kann.“
Allerdings verbiete es sich, bei Sondierungen über Ressortverteilungen zu reden. „Was ich sagen kann: Die FDP hat in der außerparlamentarischen Opposition keine Zeit und Mühe gescheut, um ihre Fehler der Vergangenheit zu analysieren. Und wir werden daraus kluge Schlüsse ziehen.“
Außerdem wies Wissing darauf hin, dass die FDP ihre Position zur Zukunft des Euro-Rettungsfonds ESM anders als öffentlich dargestellt nicht geändert habe. „Wir haben bislang keine einzige Position aufgegeben“, sagte der Liberale. „Es ist noch nichts vereinbart.“
Allerdings müsse man sich in Fragen der Euro-Zone immer wieder klarmachen, dass man nur die Position der Bundesregierung festlegen könne. Diese aber werde in Brüssel immer Kompromisse eingehen müssen. Den eigenen Mitgliedern sei das manchmal schwer zu vermitteln. Deshalb verhandele die FDP in der Frage, wie die Abstimmung in einer möglichen Regierung zu europäischen Themen erfolgen solle, sehr sorgfältig.
Zwischen 2009 und 2013 sei die Kanzlerin oft aus Brüssel zurückgekommen und habe für die Partei problematische Ergebnisse mitgebracht. „So etwas darf nicht wieder geschehen.“
16.11.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de