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05.12.2009

Wirtschaftsweiser bezeichnet Solarförderung als “ökonomisch ineffizient”

Berlin – Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt übt heftige Kritik an der Subventionierung erneuerbarer Energien und fordert eine drastische Kürzung der Solarförderung. Der Fördermechanismus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bürde dem Stromverbraucher ungeheure Lasten auf, die in keinem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stünden: „Das EEG mag gut gemeint sein, ist aber ökonomisch höchst ineffizient“, sagt Schmidt in einem Interview mit dem „Spiegel“. Die Bundesregierung solle deshalb die Fördersätze für Photovoltaik weitaus stärker als geplant reduzieren, schlägt der Essener Ökonom vor. Angemessen sei eine Halbierung der Einspeisevergütung. Derzeit beträgt die Vergütung bis zu 43 Cent pro Kilowattstunde. Nach Rechnung von Schmidt summieren sich die Nettokosten für alle von 2000 bis 2008 installierten Anlagen über die Laufzeit von 20 Jahren auf rund 35 Milliarden Euro. Bliebe die Subventionierung unverändert, ergäben sich bis 2010 Kosten von gut 53 Milliarden Euro. Die Produktion von Solarstrom sei die teuerste aller Technologien, um CO2 zu vermeiden, so Schmidt: „Die Ausgaben sind enorm.“

Im „Spiegel“-Interview widerspricht der Ökonom der Vorstellung, die Photovoltaik übe eine positive Wirkung auf das Klima und die Volkswirtschaft aus. Was man im Rahmen des EEG an CO2-Emissionen spare, werde an anderer Stelle ausgestoßen, erklärt Schmidt, die Emissionen würden lediglich verlagert: „Die Umweltwirkung ist also gleich null.“ Auch für den deutschen Arbeitsmarkt ergäben sich keinerlei Vorteile. Man müsse berücksichtigen, dass auch Arbeitsplätze verloren gingen, zum Beispiel im konventionellen Kraftwerksbau, argumentiert er. Wenn man zudem den Stromkunden fortwährend Geld entziehe, schmälere das ihre Kaufkraft, was sich negativ auf die Beschäftigung auswirke. Schmidt fordert die Bundesregierung auf, andere Anreize zur CO2-Emissionsreduzierung zu setzen: mit Hilfe des Emissionshandel und eines stetig geringeren Zertifikatevolumens oder über eine CO2-Steuer. Dann müsste die Regierung aber zum Beispiel die Mineralölsteuer „deutlich und kontinuierlich“ erhöhen, so der Ökonom: „Nur so bringt man den Verbraucher dazu, umweltschonende Autos zu kaufen.“ Schmidt ist Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) und gehört seit März dem Gremium der „Fünf Weisen“ an.

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