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19.08.2013

Wirtschaftsverbände SPD soll Steuererhöhungs-Pläne zurücknehmen

SPD müsste reinen Tisch machen.

Berlin – In der Debatte um den steuerpolitischen Kurs der SPD haben führende Vertreter der Wirtschaft die Sozialdemokraten aufgefordert, ihre bisherigen Pläne zu korrigieren: „Es wäre richtig, von den Steuererhöhungs-Plänen Abstand zu nehmen“, sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), „Handelsblatt-Online„.

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Familienunternehmer-Verbands, Lutz Goebel. „Angesichts der Rekordsteuereinnahmen müsste die SPD reinen Tisch machen und ihre Steuererhöhungen zurücknehmen. Das gilt insbesondere für die Einkommensteuererhöhung, die allen Personenunternehmen schadet, und die Vermögensteuer, die mittleren und größeren Familienunternehmen die Substanz für Investitionen in neue Produkte und Arbeitsplätze entzieht“, sagte Goebel.

Ansonsten glaube er, dass die SPD mit ihrem „Steuerchaos“ im Wahlkampf nicht mehr Tritt fassen könne. „Die angekündigten Steuererhöhungen haben dafür gesorgt, dass Peer Steinbrück in der Mitte und weiten Teilen der Wirtschaft nicht landen kann“, sagte Goebel.

Begründung für Goebel ein Ablenkungsmanöver

SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatten am Wochenende die Möglichkeit von Steuersenkungen ins Spiel gebracht – allerdings nur für den Fall, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung erfolgreich ist und zu deutlichen Mehreinnahmen führt.

Goebel hält die Begründung für ein Ablenkungsmanöver. „Denn Steuerbetrug muss sowieso und immer bekämpft werden“, sagte er. Das sei doch klar. „Aber die Steuererhöhungen mit Steuerbetrug in Zusammenhang zu bringen, suggeriert einen Generalverdacht gegen jeden einzelnen Steuerzahler.“

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