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17.07.2011

Wirtschaftsminister Posch fordert Reform der europäischen Bankenaufsicht

Berlin – Der hessische Wirtschaftsminister, Dieter Posch (FDP), hat eine Reform der europäischen Bankenaufsicht gefordert. „Es ist ein Konstruktionsfehler der EBA, dass sie nicht zur Beachtung nationalen und europäischen Rechts verpflichtet ist“, erklärte Posch gegenüber dem „Handelsblatt“. Die EU-Kommission sei jetzt gefordert, die Richtlinie zur Umsetzung der strengeren Eigenkapitalvorschriften zur Grundlage der EBA zu machen.

„Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich nachdrücklich dafür einsetzt. Die EBA ist keine Ratingagentur, sondern eine internationale staatliche Aufsichtsbehörde“, sagte der FDP-Politiker weiter. Eine Behörde müsse verlässlich handeln, nicht willkürlich. Dieser „Grundfehler“ müsse beseitigt werden, sonst werde die EBA immer Schwierigkeiten mit ihrer Reputation haben.

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