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Peter Altmaier CDU 2016

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09.03.2019

CDU Wirtschaftsminister fordert Sozialabgaben-Bremse im Grundgesetz

„Ähnlich wie wir auch eine Schuldenbremse in der Verfassung haben.“

Düsseldorf – Nach dem Vorbild der Schuldenbremse hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU / Foto) auch eine Bremse für Sozialabgaben im Grundgesetz gefordert.

„Wir sollten im Grundgesetz festschreiben, dass die Beiträge für alle Sozialversicherungen insgesamt nicht über 40 Prozent steigen dürfen“, sagte Altmaier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Ähnlich wie wir auch eine Schuldenbremse in der Verfassung haben.“ Dann könnten sich Unternehmer darauf verlassen, dass die Sozialabgaben für sie bezahlbar blieben, wenn sie neue Arbeitsplätze schafften, sagte Altmaier.

Die Erfahrung lehre, wenn die Sozialabgaben länger über 40 Prozent stiegen, stelle sich der Effekt ein, dass die Zahl der Arbeitsplätze sinke und unter dem Strich weniger Geld in die Sozialkassen fließe. „Das müssen wir vermeiden“, sagte der Wirtschaftsminister, der sich „enorm beunruhigt“ über „die Inflation der Ausgabewünsche der SPD“ zeigte.

Altmaier verwies auf die Reformen der Ära von Gerhard Schröder und betonte, dass seitdem die Sozialabgaben unter 40 Prozent lägen. „Diese Stabilität halte ich für gefährdet, wenn wir reihenweise ungedeckte Schecks ausstellen, die dann unsere Kinder und Enkelkinder einlösen müssen. Geschäfte zulasten Dritter sind nie gut, weder in der Umwelt noch im Haushalt.“

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