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Wirtschaftsminister fordert „Schulden-Soli

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06.02.2012

Konsolidierungskurs Wirtschaftsminister fordert „Schulden-Soli“

Für mehr Haushaltsdisziplin.

München – Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) wirbt in der Debatte über den Länderfinanzausgleich für einen “Schulden-Soli”, um mehr Haushaltsdisziplin zu erreichen. Zeil sagte dem Magazin “Focus-Money”: “Alle Bundesländer, die von einem vereinbarten Konsolidierungskurs abweichen und zu viele Schulden machen, müssten verpflichtend Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erheben.” Damit würden zunächst die eigenen Bürger und Unternehmen im dem jeweiligen Land zur Kasse gebeten.

Zeil zeigte sich in dem am Montag veröffentlichten Interview überzeugt, dass ein solcher Sanktionsmechanismus “sehr disziplinierend auf die Schuldenmacher wirken” würde: “Wer belastet schon gerne seine eigenen Bürger und die heimischen Firmen?”

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