Wirtschaftsgipfel Merkel stellt Russland gemeinsamen Handelsraum in Aussicht
Umfassende Friedenslösung in der Ostukraine sei Voraussetzung.
Florenz/Berlin – Die Bundesregierung hat Russland einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit der EU bei einer Lösung des Ukraine-Konflikts in Aussicht gestellt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Florenz, Gespräche zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Wirtschaftsunion ehemaliger Sowjetrepubliken seien möglich. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ging sogar einen Schritt weiter: „Putins Idee einer Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok ist denkbar, am besten sogar von New York bis Wladiwostok.“
Beide hatten ihr Angebot bereits am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos unterbreitet. Es knüpft an Überlegungen Putins aus dem Jahr 2010 an, auf die Merkel damals sehr reserviert reagiert hatte. Der Eurasischen Wirtschaftsunion gehören bisher Russland, Weißrussland, Armenien und Kasachstan an, Kirgistan soll noch in diesem Jahr hinzu kommen.
Bisher sind alle diplomatischen Bemühungen um eine Entspannung im Ukraine-Konflikt ins Leere gelaufen. Auf leichte Fortschritte bei Verhandlungen in Berlin am Mittwoch folgte schon einen Tag später eine neue Eskalation der Gewalt in der ostukrainischen Metropole Donezk. In den Kämpfen zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen sind insgesamt bereits mehr als 5000 Menschen getötet worden.
„Wir müssen alles daran setzen, auf diplomatischem Wege voranzukommen. Jeden Tag sterben Menschen“, sagte Merkel. Außenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte auf einer Nordafrika-Reise: „Wenn wir die vielleicht letzte Chance auf eine politische Lösung nutzen wollen, dann bleibt nicht viel Zeit.“
Gabriel betonte, dass man trotz der verheerenden Lage in der Ostukraine über die Zeit nach dem Konflikt nachdenken müsse. „Europa darf das europäische Russland nicht aufgeben“, sagte der SPD-Chef der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Europa braucht nicht nur enge Bindungen an die USA, sondern auch nach Russland, wenn wir in dem beginnenden asiatischen Jahrhundert wirtschaftlich und politisch eine Rolle spielen wollen.“
Nach Überzeugung von Gabriel ist nun eine „kluge Doppelstrategie“ gefragt: Fortsetzung der Sanktionen, bis die Umsetzung des Minsker-Abkommens beginnt – gleichzeitig aber das Angebot des Westens an Putin für eine künftige stärkere wirtschaftliche Kooperation mit Europa.
Die deutsche Wirtschaft bewertete den Vorstoß positiv. „Wir dürfen nicht zusehen, wie Europa in einen neuen Kalten Krieg gegen Russland hineinrutscht. Es ist gut, dass das Thema gemeinsamer Wirtschaftsraum nun Chefsache ist“, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Wirtschaft, Eckhard Cordes, der dpa.
23.01.2015 - dpa / newsburger.de