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27.09.2011

Wirtschaftsforscher fordern schnelle Pflegereform durch schwarz-gelb

Berlin – Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die schwarz-gelbe Koalition aufgerufen, möglichst bald eine Reform der Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen.

Schon seit Ende der 90er Jahre sei ein deutlicher Leistungsabfall der Pflegeversicherung zu erkennen, heißt es in einem Gutachten der Berliner Experten, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Die steigenden Kosten der Versorgung werden durch die Zahlungen der Pflegeversicherung nicht ausgeglichen. Das führe zu „einem schleichenden Werteverfall der Pflegeleistungen“, weshalb inzwischen wieder deutlich mehr Menschen auf zusätzliche Sozialhilfe angewiesen seien.

CDU, CSU und FDP streiten seit Monaten über die genaue Ausgestaltung der Pflegereform. Das führte dazu, dass die Vorstellung erster Eckpunkte mehrmals verschoben wurde, zuletzt in der vergangenen Woche durch Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Nach Einschätzung des DIW verfolgt das Regierungsbündnis dabei auch noch die falschen Ansätze. So führe der geplante Aufbau einer Kapitalreserve zu einer doppelten Belastung der gegenwärtigen Beschäftigten-Generation.

Neben dem Ansparen müsse das laufende Umlageverfahren weiter bedient werden. Das eingesammelte Geld müsse zudem angelegt werden, was mit Blick auf die Kapitalmärkte Risiken berge. Nach Einschätzung des DIW wird dies zu Lücken in der Versorgung führen, die – insbesondere bei einer freiwilligen Zusatzversicherung – einkommensschwache Gruppen treffen.

Angesichts schlechter Erfahrungen mit der Riester-Rente sei der Staat zudem gezwungen, zunächst eine Vorauswahl privater Pflegeversicherungen zu treffen und diese dann laufend auf ihre Leistungen hin zu kontrollieren.

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