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Frau mit Kind

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15.12.2012

Mütterrente Wirtschaft unterstützt Schäubles „Nein“

„Deutschland hat vielmehr ein demografisches Problem.“

Berlin – Für sein „Nein“ zur Besserstellung älterer Mütter in der Rente erhält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Unterstützung aus der Wirtschaft. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt schreibt in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“: „Es ist das Verdienst von Bundesfinanzminister Schäuble, dass er rechtzeitig auf die Finanzierungsprobleme hingewiesen hat. Verantwortungsvolle Politik zeichnet sich dadurch aus, dass ihre Entscheidungen nachhaltig sind und nicht zulasten künftiger Generationen gehen. Wenn der Finanzminister das sicherstellt, verdient er Lob und nicht Kritik.“

Zur Begründung schreibt Hundt „Die Mütter- und die Lebensleistungsrente, die jetzt in der Koalition diskutiert werden, kosten Milliardensummen.“ Und weiter: „Die derzeit vollen Kassen in der Sozialversicherung sind zwar kurzfristig sehr verführerisch: Sie sind aber kein Grund, jetzt vorschnell neue Leistungen zu versprechen. Deutschland hat vielmehr ein demografisches Problem, das die Finanzierbarkeit unseres Sozialstaats zunehmend erschwert. Die aktuelle Rentendebatte blendet das aus.“

Hundt kritisierte zugleich die unrealistischen Forderungen der Opposition: „Gefordert wird, was gefällt, als würde Geld vom Himmel regnen. Die jüngsten Rentenversprechen von SPD und Grünen sind so abenteuerlich teuer, dass der Eindruck entsteht, sie glauben gar nicht daran, ihre Zusagen einmal in Regierungsverantwortung umsetzen zu müssen. Wer zum Beispiel fordert, dass es nach 30 Jahren Hartz IV künftig die gleiche Rente geben soll wie nach 30 Jahren Arbeit, muss sich nach seiner Vernunft fragen lassen.“

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