Wirbel um Schäubles Äußerungen zur Euro-Krise
Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit Interviewäußerungen zur Lösung der Euro-Krise für Wirbel in der Koalition gesorgt. Schäuble sagte der britischen „Financial Times“ auf die Frage, ob das deutsche Parlament seine Haushaltshoheit an die europäische Gemeinschaft abgeben könnte, dafür gebe es zwar derzeit keine Zustimmung. „Würde man uns aber einige Monate Zeit geben, daran zu arbeiten, und gäbe es die Hoffnung, dass andere Mitgliedsstaaten dem ebenso zustimmen, sehe ich eine Chance“, sagte Schäuble in einem Video-Interview, das auf der Internetseite der Zeitung zu sehen war.
In der Koalition erntete der Minister dafür Unverständnis. „Ich bin gegen eine gemeinsame Haushaltspolitik in der Euro-Zone, weil manche Länder jeweils unterschiedliche und teilweise härtere Sparmaßnahmen durchführen müssen als andere“, sagte Otto Fricke, Chef-Haushälter der FDP, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Wenn das Parlament Haushaltsrechte an die EU abgeben würde, würde das unserer Verfassung widersprechen“, sagte Fricke.
Der FDP-Politiker wies auch die Idee gemeinsamer Staatsanleihen, so genannter Euro-Bonds, zurück. „Euro-Bonds sind keine Lösung. Wenn ich die Finanzströme in Europa vermische, gibt es kaum noch einen Anreiz für die Schuldensünder, auf den Pfad der Tugend zurückzukehren“, sagte er.
Ähnlich äußerte sich der führende Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU). „Wenn wir Euro-Bonds einführen würden, müssten wir für die Schuldenmacher in Europa mithaften. Das würde für uns sehr teuer, weil wir höhere Zinsen bezahlen müssten.“
08.12.2010 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de