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„Wir setzen auf Kooperation und nicht Konfrontation

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25.01.2012

Untersuchungsausschuss „Wir setzen auf Kooperation und nicht Konfrontation“

Edathy fordert Länder zur Zusammenarbeit in Sachen Rechtsextremismus auf.

Saarbrücken – Der designierte Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus, Sebastian Edathy (SPD), drängt die Länder zur Unterstützung der Arbeit des Gremiums. “Wir setzen auf Kooperation und nicht Konfrontation”, sagte Edathy der “Saarbrücker Zeitung” laut Vorabbericht. Dem Ausschuss gehe es nicht um Schuldzuweisungen. Bei der Aufklärung der Morde der Zwickauer Terrorzelle gebe es ein gemeinsames Interesse, Fehler zu analysieren.

Edathy betonte, die Rechtslage sei eindeutig. “Wenn wir unter Bezug auf die Beziehungen von Bund und Ländern Zeugen oder Akten anfordern, dann ist dem Rechnung zu tragen”, sagte er.

Dagegen hatte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) einem Zeitungsbericht zufolge argumentiert, eine Übermittlung von Akten an den Bundestag sei nicht möglich, weil die Exekutive in den Ländern nur von den Landesparlamenten kontrolliert werden dürfe.

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