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„Rechtsextremisten nicht mit Linksextremisten bekämpfen

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24.01.2012

Terrorismus „Rechtsextremisten nicht mit Linksextremisten bekämpfen“

Innenminister Friedrich verteidigt Anti-Extremismus-Erklärung.

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Anti-Extremismus-Erklärung verteidigt, die Initiativen gegen Rechtsextremismus für die Bewilligung von Fördergeldern unterschreiben müssen. “Wir können Rechtsextremisten nicht mit Linksextremisten bekämpfen”, sagte er am Dienstag im ZDF-”Morgenmagazin”. Es gehe schließlich auch um Steuergelder.

Bei dem am späten Vormittag geplanten Spitzentreffen mit Familienministerin Kristina Schröder gehe es nicht um die Arbeit der Sicherheitskräfte, betonte er, sondern darum, den gesellschaftlichen Kampf gegen Rechtsextremismus zu stärken. Ein entsprechendes Signal solle ausgesendet werden.

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