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„Wir haben noch Ausbaubedarf

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03.02.2012

Piraten „Wir haben noch Ausbaubedarf“

Seit hundert Tagen sitzt die Partei im Abgeordnetenhaus.

Berlin – Hundert Tage nach ihrem überraschenden Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus sieht sich die Piratenfraktion für den Parlamentsalltag inhaltlich noch nicht ausreichend gerüstet. “Wir haben noch Ausbaubedarf”, sagte Fraktionschef Andreas Baum im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd.

Mit 8,9 Prozent waren die Piraten im Herbst 2011 erstmals bundesweit in ein Landesparlament gewählt worden. Deshalb sei es nicht verwunderlich, dass die Bewegung “an vielen Stellen erst ihre Positionen finden” müsse, sagte Baum. Er bestätigte damit indirekt die Kritik seiner politischen Gegner, die den Piraten eine einseitige Ausrichtung auf Fragen des Internets und des Datenschutzes vorwerfen.

Baum plädierte nun für eine thematische Öffnung seiner Partei. “Wir sind offen für andere Themen und diskutieren sie”, sagte er. Besonders in den Bereichen Finanzen und Haushalt habe seine Fraktion einen dringenden Aufholbedarf. Die Gefahr, dass die Piraten durch eine breitere Aufstellung ihren inhaltlichen Markenkern verlieren könnten, stufte Baum dabei als gering ein.

“Natürlich ist nicht auszuschließen, dass wir wie andere Parteien auch Anhänger enttäuschen”, räumte der Fraktionschef ein. Aber die Piraten versuchten wenigstens, transparent und nachvollziehbar zu erklären, was sie tun. Außerdem stünden sie im engen Dialog mit ihren Mitgliedern und Sympathisanten, um zu den unterschiedlichen Themen ein “möglichst breites Meinungsbild einzufangen”.

Ein Handicap für die politische Arbeit sei die ständige Rückkopplung nicht, betonte Baum. Der Vorstand sei “jederzeit handlungsfähig” und könne notfalls auch schnell Entscheidungen treffen. “Wir tragen keinen Maulkorb.”

Durch die jüngsten Umfragen jedenfalls sieht sich Baum in seinem Kurs bestätigt. Mittlerweile wird die Partei mit 14 Prozent vor den Linken als viertstärkste Kraft in der Wählergunst geführt. Auch vor diesem Hintergrund bescheinigte der Politiker der Fraktion, insgesamt den Start auf die parlamentarische Bühne “gut gemeistert” zu haben.

Die Partei sei im Abgeordnetenhaus “angekommen” und habe erste inhaltliche Akzente gesetzt, etwa in der Debatte über die Überwachungssoftware für Schulcomputer oder die Herabsetzung des Wahlalters bei der Abgeordnetenhauswahl. Während Grüne und Linke 16 Jahre anstreben, plädieren die Piraten perspektivisch für eine Aufhebung der Altersbeschränkung.

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