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„Willkommen in der Mitte

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21.04.2012

Rösler „Willkommen in der Mitte“

FDP sieht sich als letzte Freiheitspartei Deutschlands.

Karlsruhe – „Sie suchen die Mitte? Herzlich willkommen in der FDP!“ Kurz und bündig erklärt FDP-Chef Philipp Rösler die Liberalen zur einzig wahren und zur letzten „Freiheitspartei“ Deutschlands. Und begründet damit eine politische Unverzichtbarkeit der 1948 gegründeten und seit Monaten im Umfragetief verharrenden FDP. Wenige Wochen vor zwei wichtigen den Landtagswahlen soll es eine „Trendwende“ geben, keine Personaldebatte.

Schuld am schlechten Zustand der Liberalen sind die anderen – die politischen Gegner, die Medien, die Menschen. Das scheint der Tenor auf dem 63. Bundesparteitag in Karlsruhe zu sein. Erstens gebe es nur noch sozialdemokratische Parteien, zweitens berichteten die Medien meist tendenziös und drittens seien die Menschen offen für das süße Gift der Subventionen und verstünden nicht den Wettbewerb.

Etwa 70 Minuten und damit weit länger als geplant hält Rösler seine Grundsatzrede – und watscht zum Gefallen der 662 Delegierten die anderen Parteien ab. Im Mittelpunkt stehen dabei erstmals nicht die Grünen, sondern die Piraten. Sie haben die FDP in Umfragen längst überrundet. Ein Delegierter fragt in der Debatte später spitz: „Was ist der Unterschied zwischen Piraten und FDP? Etwa sieben Prozent.“

Vier Minute dauert der Beifall nach Röslers Rede, einige Delegierte halten vorgedruckte Plakate mit den Worten „Weiter so!“ in die Kameras. Gleich als erster ergreift der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, das Wort. Nicht Duzen und Umarmen, sondern „gemeinsam Politik machen“ sollte die Devise lauten, mahnt er mit Blick auf die neue Annäherung von Wolfgang Kubicki und Philipp Rösler. Beide hatten zuvor bekannt gegeben, dass sie seit Freitag „Wolfgang und Philipp zueinander sagen“.

Grundsätzlich hätte die Resonanz auf Röslers Grundsatzrede besser sein können. „Nicht 100 Prozent passend“, lautet die Meinung vieler Delegierter in der anschließenden Debatte. Man könne doch nicht eine politische Partei „mit gedungenen Mördern in Somalia vergleichen“, sagt ein Delegierter, und ein zweiter lobt ausdrücklich Röslers Vorgänger Guido Westerwelle.

Auch Röslers Wachstumsagenda wird von den Delegierten immer noch nicht so richtig begriffen. Diese hatte der Wirtschaftsminister und FDP-Chef erstmals zum traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart zu Jahresbeginn verkündet. Jetzt stellt er seine Agenda auf „drei Säulen“: Toleranz und Bürgerrechte, Bildung und Innovation sowie wirtschaftliche Vernunft. Aber: Überschriften allein machen „noch keine Strategie“ aus, beklagt eine Delegierte. Und ein anderer macht sich gar über diese „liberale Weltformel“ lustig.

Was der Parteitag will, ist ein „anderer Politikstil“. Doch Selbstkritik ist Röslers Sache nicht. Erst nach mehr als einer Stunde räumt er kurz in seiner Rede ein, einiges hätte er im ersten Jahr im Amt des Parteichefs „besser lassen“ sollen oder aus heutiger Sicht „besser gemacht“. Gleich darauf verweist er auf Erfolge, seine Erfolge. Und diese seien „keine Kleinigkeiten“. Denn er habe „eine klare Aufgabe für diese Partei: Einen Kurs zu setzen.“ Und dieser Kurs sei richtig.

An der Seite der Messehalle in Karlsruhe stehen riesige Wahlplakate. Auf einem prangt Röslers Foto mit dem Slogan „Chancen durch Wachstum“. Gleich daneben ein Plakat mit Lindner und den Worten an die NRW-Wähler „Lieber neue Wahlen als neue Schulden. Das ist meine FDP.“ Nein, Personaldebatten gibt es auf dem „größten Familientreffen der Liberalen“ nicht. Doch beim Aufruf von Lindner, angesichts des verloren gegangenen Vertrauens Stolz mit Bescheidenheit zu verbinden, wird deutlich, wer das Herz der Liberalen erreicht.

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