Linke Wiener Syrien-Verhandlungen sparen IS-Terrorfinanzierung aus
„Treffender lässt sich der Bock kaum zum Gärtner machen.“
Düsseldorf – Die Wiener Verhandlungen zum Zurückdrängen des sogenannten Islamischen Staates in Syrien haben die Finanz-, Öl- und Waffengeschäfte der Terrormiliz ausgespart. „Diese Frage war bei den Treffen der Internationalen Syrien-Unterstützer-Gruppe in Wien bislang nicht Bestandteil der Gespräche“, räumte die Bundesregierung nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstag-Ausgabe) in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Außenexpertin Katrin Kunert ein.
Allerdings sei Deutschland innerhalb der Anti-IS-Koalition beteiligt an einer Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der IS-Finanzierung unter dem gemeinsamen Vorsitz von Italien und Saudi-Arabien. In vier informellen Projektgruppen gehe es dabei um die grenzüberschreitenden illegalen Finanzströme, die Finanzierung von IS-Ablegern, den Ölschmuggel und das Plündern von Antiquitäten und Kulturgut, erläuterte das Auswärtige Amt.
Kunert kritisierte die Projektgruppe unter dem Ko-Vorsitz Saudi-Arabiens. „Treffender lässt sich der Bock kaum zum Gärtner machen“, sagte die Linken-Abgeordnete und verwies darauf, dass die Golfdiktatur zu den größten Finanziers von islamistischen Terrororganisationen gehöre.
Als falsches Vorgehen werte sie auch den Verzicht auf die Bekämpfung der Finanzströme und der Geschäftsbeziehungen des IS als Thema beim Wiener Prozess. Das Terror-Kalifat erziele schließlich hohe Einnahmen aus dem Verkauf von Öl, geraubten Kunstschätzen, Entführungen, dem Eintreiben von Steuern sowie als Spenden getarnten Zuwendungen vor allem aus den Golfstaaten.
„Anstatt die Bundeswehr in ein neues Kriegsabenteuer zu stürzen, sollte die Bundesregierung ihre Kraft darauf verwenden, die Finanzquellen des IS auszutrocknen“, sagte Kunert.
15.12.2015 - newsburger.de