Österreich Van der Bellen verlangt mehr Widerstand gegen Trump
„Das geht meines Erachtens zu weit.“
Wien – Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Europäische Union aufgerufen, sich der Politik von US-Präsident Donald Trump stärker entgegenzustellen. „Die Europäer müssen nicht tanzen, wenn Trump pfeift“, sagte Van der Bellen der „Welt“.
Konkret nannte Van der Bellen in diesem Zusammenhang das Atomabkommen mit dem Iran, das von Washington mit beschlossen wurde, „ohne jeden Anlass“ aufgekündigt wurde und anschließend europäischen Unternehmen unter Androhung von schwerwiegenden Sanktionen Geschäfte mit dem Iran untersage. „Das geht meines Erachtens zu weit“, sagte der Bundespräsident. Auch bei anderen Streitthemen sollten sich die Europäer dem US-Präsidenten stärker entgegenstellen.
Die in Österreich von der Bundesregierung geplante präventive Sicherungshaft für Asylbewerber sieht Van der Bellen kritisch: „Dieser Vorschlag ist heikel. Es geht um ein Fundament unseres Rechtsstaates. Die individuellen Grund- und Freiheitsrechte haben Verfassungsrang.“ Die Haft sei einer der „intensivsten Eingriffe“ in die persönliche Freiheit. „Ich gehe davon aus, dass die Regierung das beachtet. Ein allfälliges Gesetz werde ich mit großer Sorgfalt prüfen.“
Österreichs Bundespräsident warnte auch vor einem Europa, das sich künftig noch stärker mit verschiedenen Geschwindigkeiten entwickelt. Man dürfe es nicht übertreiben, sagte Van der Bellen. „Ich habe darüber mit unseren unmittelbaren Nachbarländern ausführlich gesprochen. Sie dürfen nicht das Gefühl haben, dass es ein Kerneuropa gibt und sie nur am Rand stehen. Das wäre gefährlich. Sie wollen dazugehören.“
18.03.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de