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Frank-Walter Steinmeier

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13.07.2015

Griechenland-Krise Steinmeier begrüßt Einigung auf Euro-Gipfel

„Europa zeigt, dass es einig, solidarisch und rational handeln kann.“

Wien – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Einigung auf dem Euro-Gipfel in Brüssel begrüßt: „Europa zeigt, dass es einig, solidarisch und rational handeln kann. Bis zu einem neuen Hilfspaket ist noch mancher schwieriger Schritt zu gehen, allen voran in Athen, wo dringend an neuem Vertrauen gearbeitet werden muss“, sagte Steinmeier in Wien am Rande der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm.

Die Einigung vom Montagmorgen zeige die Fähigkeit der EU „zum friedlichen Interessenausgleich und politischen Kompromiss, auch wenn dafür ganze Nächte hindurch miteinander gerungen werden muss, und das im engen deutsch-französischen Schulterschluss“.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hatten sich zuvor nach knapp 17-stündigen Verhandlungen darauf verständigt, Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Paket aufzunehmen. Das Programm soll nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Volumen von 82 bis 86 Milliarden Euro haben und drei Jahre laufen.

Zudem soll ein Treuhandfonds eingerichtet werden, an den griechisches Staatsvermögen übertragen werden soll. Der geplante Privatisierungsfonds über 50 Milliarden Euro soll Merkel zufolge auch für die Rückzahlung von Schulden Athens verwendet werden. 12,5 Milliarden Euro sollen der Kanzlerin zufolge in Investitionen fließen.

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