Regierungskrise Sondersitzung des österreichischen Parlaments am Montag
EU-Wahlkampf soll nicht überschattet werden.
Wien – Die geplante Sondersitzung des österreichischen Parlaments zur aktuellen Regierungskrise soll am kommenden Montag stattfinden. Das teilte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstagmittag mit. Da man den EU-Wahlkampf nicht überschatten wolle, solle die Sondersitzung erst nach der Europawahl stattfinden, sagte er zur Begründung.
Bei der Parlamentssitzung soll auch über einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian kurz (ÖVP) abgestimmt werden. Es wird erwartet, dass die oppositionelle SPÖ dem Antrag zustimmen wird.
Verwirrung gibt es allerdings um ein mögliches Ja der FPÖ zu dem Misstrauensvotum. Der bisherige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte zuletzt der Tageszeitung „Österreich“ gesagt: „Es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitlichen nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben.“ Später hatte die FPÖ aber dementiert, dass die Entscheidung über ihre Haltung zu dem Misstrauensantrag schon gefallen sei.
Sollte sie zustimmen, droht dem Bundeskanzler die Abwahl durch das Parlament. Bundespräsident Alexander Van der Bellen müsste in diesem Fall über die weiteren Schritte entscheiden.
Österreichs Regierungskoalition war am Montag endgültig zerbrochen. Nachdem Kurz am Abend mitgeteilt hatte, sich von Kickl zu trennen, hatte die FPÖ angekündigt, dass alle Minister der Partei das Kabinett verlassen werden. Die freiwerdenden Posten sollen nach Angaben des Bundeskanzlers bis zur Neuwahl mit „Experten“ besetzt werden. Der SPÖ geht dies aber nicht weit genug. Sie will, dass die komplette Regierung ausgetauscht wird.
21.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de