Österreich Termin für Neuwahlen noch offen
„Ein Neuaufbau geht in diesem Fall nur mit Neuwahlen.“
Wien – Österreich steht vor Neuwahlen, der Termin ist aber noch offen. Er werde die weiteren Abläufe nun mit dem Bundeskanzler erörtern, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Samstagabend.
„Die Bilder, die uns seit gestern erreichen, zeigen ein verstörendes Sittenbild“, sagte Van der Bellen weiter. „So sind wir nicht, so ist Österreich einfach nicht“, so der Bundespräsident. Das veröffentlichte Video zeige „eine dreiste Respektlosigkeit“, das Vertrauen in die Regierung sei „grundsätzlich erschüttert“ und stelle die Handlungsfähigkeit der Regierung infrage.
„Ein Neuaufbau geht in diesem Fall nur mit Neuwahlen“, so Van der Bellen. Einen konkreten Termin, wie es viele Kommentatoren von ihm erwartet hatte, nannte Van der Bellen aber noch nicht.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte den Bundespräsidenten zuvor um diesen Schritt gebeten. Er hoffe nach Neuwahlen auf eine stabile eigene Mehrheit, um notwendige Vorhaben umzusetzen, begründete Kurz den Schritt. Koalitionspartner gebe es derzeit keine. „Die FPÖ kann es nicht, die Sozialdemokratie teilt meine inhaltlichen Zugänge nicht“, sagte Kurz.
Ausgelöst worden war die aktuelle politische Krise erst am Vorabend durch ein von SZ und Spiegel veröffentlichtes Video, das heimlich aufgenommen wurde und Kurz` bisherigen Koalitionspartner Heinz-Christian Strache (FPÖ) zeigt. Offensichtlich war Strache eine Falle gestellt worden, auf dem Video sieht man, wie er vor der letzten Nationalratswahl in einer Villa auf Ibiza mögliche Auftragsvergaben durch eine neue Regierung erörtert – im Gegenzug für Wahlkampfhilfe.
„Genug ist genug“, kommentierte Österreichs Bundeskanzler diesen Vorgang. Die Methode, also das heimliche Aufnehmen solcher Videos, sei zwar „verachtenswert“, so Kurz, der Inhalt aber „ist wie er ist“. Was über ihn selbst in dem Video gesagt werde sei „eigentlich nebensächlich“, so der Bundeskanzler.
18.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de