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Österreichisches Parlament

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19.05.2019

Österreich Neuwahlen sollen Anfang September stattfinden

Der Bundespräsident habe sein Vertrauen in Teile der Bundesregierung verloren.

Wien – Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Österreich sollen Anfang September stattfinden. Er plädiere für Neuwahlen im September, „wenn möglich zu Beginn des Septembers“, sagte Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntagmittag in Wien.

Er habe sein Vertrauen in Teile der Bundesregierung verloren und sei sich mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über die Notwendigkeit von Neuwahlen einig. „Jetzt muss alles getan werden, um das Vertrauen in unserer Amtsträger, die Vertreter des Volkes in der Politik, wiederherzustellen“, fügte er hinzu. Dabei sprach er von einem „Neuaufbau des Vertrauens“.

Der Bundespräsident kündigte an, in den nächsten Tagen auch mit dem neuen FPÖ-Chef Norbert Hofer sowie allen Vorsitzenden der Oppositionsparteien sprechen zu wollen. Die Frage, ob die aktuellen FPÖ-Minister bis zur Neuwahl im Amt bleiben, wurde zunächst nicht beantwortet.

Kurz selbst sagte am Sonntagmittag in Wien, dass die Neuwahlen kein Wunsch, sondern eine Notwendigkeit seien. Es sei „oberstes Gebot, volle Aufklärung sicherzustellen“.

Ausgelöst worden war die aktuelle politische Krise durch ein von SZ und „Spiegel“ veröffentlichtes Video, welches heimlich aufgenommen wurde und Kurz` bisherigen Koalitionspartner Heinz-Christian Strache (FPÖ) zeigt. Offensichtlich war Strache eine Falle gestellt worden, in dem Video sieht man unter anderem, wie er vor der letzten Nationalratswahl in einer Villa auf Ibiza mögliche Auftragsvergaben durch eine neue Regierung erörtert – im Gegenzug für Wahlkampfhilfe.

Als Reaktion hatte Strache am Samstag seinen Rücktritt als Vizekanzler und FPÖ-Chef verkündet. Wenig später hatte Kurz Neuwahlen angekündigt. Der Neuwahl-Termin sowie die künftige Konstellation der Regierung waren aber zunächst unklar geblieben.

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