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Sebastian Kurz

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20.05.2019

Österreich Kurz lässt Zukunft von FPÖ-Ministern zunächst offen

Der Strache-Skandal müsse vollständig aufgeklärt werden.

Wien – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Zukunft der Bundesminister der FPÖ nach der Video-Affäre um seinen bisherigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache in einem mit Spannung erwarteten Statement zunächst offen gelassen. Er werde alles tun, um sicherzustellen, dass es Stabilität gebe, sagte Kurz am Montagmittag in Wien.

Der Strache-Skandal müsse vollständig aufgeklärt werden. Darüber sei er sich mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen einig. Das umstrittene Video habe die Zusammenarbeit in der Regierung zerstört und dem Ansehen des Landes geschadet. Dabei habe man in der Regierung bisher erfolgreiche Arbeit geleistet, so Kurz weiter.

Zu der erwarteten Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) äußerte sich Kurz nicht. Allerdings kritisierte er die Personalpolitik Kickls scharf. Fragen von Journalisten waren bei der Pressekonferenz von Kurz nicht zugelassen.

Kickl selbst hatte am Montagvormittag gesagt, dass er eine „geordnete Übergabe“ der Regierungsämter erwarte, wobei der „Normalzustand“ sei, dass alle Minister bis zur Neuwahl im Amt bleiben. Es bestehe kein Grund für Alarmismus oder die Ausrufung einer Staatskrise, sagte Kickl bei einer FPÖ-Pressekonferenz, bei der ebenfalls keine Fragen zugelassen waren. Am Montagnachmittag soll ein Treffen von Kurz und Kickl stattfinden.

Ausgelöst worden war die aktuelle politische Krise in Österreich durch ein von SZ und „Spiegel“ veröffentlichtes Video, welches heimlich aufgenommen wurde und Kurz` bisherigen Koalitionspartner Strache zeigt. Offensichtlich war Strache eine Falle gestellt worden, in dem Video sieht man unter anderem, wie er vor der letzten Nationalratswahl in einer Villa auf Ibiza mögliche Auftragsvergaben durch eine neue Regierung erörtert – im Gegenzug für Wahlkampfhilfe.

Als Reaktion hatte Strache am Samstag seinen Rücktritt als Vizekanzler und FPÖ-Chef verkündet. Wenig später hatte Kurz Neuwahlen angekündigt, die Anfang September stattfinden sollen.

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