Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Sebastian Kurz

© über dts Nachrichtenagentur

17.05.2019

Österreich Kurz fordert neuen EU-Vertrag mit härteren Sanktionen

Zudem fordert er, in der europäischen Verwaltung zu sparen.

Wien – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert einen neuen europäischen Vertrag mit härteren Strafen. Er müsse „neben klaren Spielregeln auch Sanktionen vorsehen, die tatsächlich greifen“, schreibt Kurz in einem Beitrag für die FAZ (Samstagsausgabe).

„Es kann nicht sein, dass einige Mitgliedstaaten zwar willens sind, Fördermittel aus Brüssel anzunehmen, aber gleichzeitig unser gemeinsames Wertefundament schwächen – wer Teil der Europäischen Union sein will, der muss unsere Grundwerte respektieren und hochhalten.“

Es könne „auf Dauer nicht toleriert werden, dass die einen Staaten anständig haushalten und die nötigen Reformen durchsetzen, während andere unbeirrt Schulden machen und sich im Ernstfall auf Brüssel verlassen“, schreibt Kurz in der FAZ.

Zudem fordert er, in der europäischen Verwaltung zu sparen. „Nachdem es gerade en vogue ist, für jede Herausforderung eine neue EU-Behörde zu erfinden, sollte zumindest für jede neu geschaffene eine existierende abgeschafft werden.“

Darüber hinaus müssten „wir uns bei der Masse an EU-Bestimmungen, die wir über die Jahre geschaffen haben, fragen, ob diese noch alle notwendig sind. Ich stimme in diesem Punkt mit Manfred Weber überein und fordere wie er die Abschaffung von zumindest 1.000 Verordnungen beziehungsweise Richtlinien.“

Es sei „uns in Europa zu sehr zur Gewohnheit geworden, Freiheit und Verantwortung immer mehr abzugeben. Vom Bürger zur Politik, von der Politik zur Verwaltung und von der Verwaltung zu den Gerichten.“ Fortschritt und Leistungsfähigkeit kommen aber, so Kurz in der FAZ, nicht durch Regulierung, sondern durch Freiheit und Eigenverantwortung.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/wien-kurz-fordert-neuen-eu-vertrag-mit-haerteren-sanktionen-111696.html

Weitere Meldungen

Queen Elizabeth II.

© über dts Nachrichtenagentur

Zeitgeschichte Queen outete sich früh als Europafan

In der Brexit-Debatte muss sie sich zurückhalten, aber der britischen Königin lag die europäische Integration Großbritanniens offenbar früh am Herzen. Das ...

Donald Trump

© über dts Nachrichtenagentur

Autosonderzölle Trump verschiebt Entscheidung um sechs Monate

US-Präsident Donald Trump hat die angekündigte Entscheidung über die mögliche Erhebung von Sonderzöllen auf Autoimporte um sechs Monate verschoben. Das ...

Ankunfts- und Abflugstafel an einem Flughafen

© über dts Nachrichtenagentur

Verbot von Kurzstreckenflügen Timmerman bekommt Kritik

FDP-Chef Christian Lindner hält nichts vom Vorschlag des sozialdemokratischen Europa-Spitzenkandidaten Frans Timmermans, für den Klimaschutz ...

Brexit Verhandlungen in London gescheitert

Die Brexit-Verhandlungen zwischen der oppositionellen Labour Party und den Konservativen von Premierministerin Theresa May sind gescheitert. Labour-Chef ...

Umfrage Interesse an Europawahl so groß wie nie

Das Interesse an der bevorstehenden Europawahl ist in Deutschland so hoch wie noch nie. Vor fünf Jahren gaben lediglich 38 Prozent an, dass sie sich sehr ...

"Cloud Act" Justizministerium weist auf Rechtsrisiken bei US-Datenzugriff hin

Das Bundesjustizministerium hat Unternehmen auf mögliche Rechtsrisiken hingewiesen, sollten sie US-Behörden Zugriff auf persönliche Daten gewähren, die in ...

SPD Schulz kritisiert Merkels Zurückhaltung im Europawahlkampf

Der frühere SPD-Vorsitzende und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer ...

CDU Merkel weist Spekulationen über Wechsel nach Brüssel zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spekulationen über einen möglichen Wechsel von ihr nach Brüssel nach der Europawahl zurückgewiesen. Es gelte ...

BDI EU muss eigenen Kurs beim 5G-Ausbau beibehalten

Nach der Ankündigung der US-Regierung, einzelne Hersteller vom Ausbau der Netzinfrastruktur auszuschließen, hat der Bundesverband der Deutschen Industrie ...

Bericht US-Außenminister will Berlin-Besuch am 31. Mai nachholen

US-Außenminister Mike Pompeo will seinen ersten Amtsbesuch in Berlin offenbar am 31. Mai nachholen. Das habe Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in einer ...

CSU-Chef EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung „klug“ umsetzen

CSU-Chef Markus Söder hat eine "kluge und umsichtige" Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung angemahnt. Das ...

FDP Merkel soll Spekulationen über Wechsel nach Brüssel beenden

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Spekulationen über einen möglichen Wechsel von ihr nach Brüssel ...

INSA-Umfrage zur Europawahl Grüne und AfD verlieren

In einer aktuellen Europawahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA haben Grüne (18 Prozent) und AfD (12 Prozent) in der Wählergunst nachgelassen. Im ...

IS-Kinder in Syrien Mihalic wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der Bundesregierung mit Blick auf die Kinder von Kämpfern der Terrormiliz ...

Iran-Konflikt Ischinger will Friedensinitiative zur Lage am Persischen Golf

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert eine internationale Friedensinitiative, um die Lage in der Golfregion zu ...

Österreich SPÖ-Chefin fürchtet Machtmissbrauch durch Regierung

Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), Pamela Rendi Wagner, hat vor einem Machtmissbrauch durch die Regierung von Bundeskanzler ...

FDP Umweltpolitiker lehnt Verbot von Einweg-Plastiktüten ab

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek lehnt das von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) geforderte Verbot von Einweg-Plastiktüten als ...

CDU Schäuble plädiert für Europaarmee

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Europaarmee zu schaffen und sie unter das Mandat europäischer Institutionen ...

Parität Grüne wollen mehr Frauen für europäische Schlüsselämter

Die Grünen fordern mehr Frauen für die europäischen Schlüsselämter. Nach den Europawahlen müssten die EU-Top-Jobs paritätisch besetzt werden, sagte die ...

Kurdistan Außenminister kritisiert Unterbrechung von Irak-Einsatz

Der Außenminister der Autonomen Region Kurdistan, Falah Mustafa, hat die Unterbrechung des Bundeswehreinsatzes im Irak kritisiert. "Wir respektieren die ...

Europawahl Merkel versichert Loyalität gegenüber Weber

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), ihre Loyalität ...

CDU Merkel räumt Meinungsverschiedenheiten mit Macron ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Meinungsverschiedenheiten mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingeräumt, sieht ihr Verhältnis zu ihm aber ...

CDU Bundeskanzlerin verteidigt Zurückhaltung im Europawahlkampf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Zurückhaltung im Europawahlkampf verteidigt. "Als Bundeskanzlerin setze ich mich für alle unsere Anliegen und ...

SPD Barley für EU-Flüchtlingsverteilung ohne Einfluss von Regierungen

Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat sich für eine europäische Flüchtlingsverteilung ohne Einfluss ...

FDP Beer gegen Webers Vorstoß zum EU-Wettbewerbsrecht

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, hat den Vorstoß des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, ...

Bundeswehreinsatz im Irak Grüne kritisieren Informationspolitik

Der sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, hat gefordert, im Fall einer weiteren Eskalation der Lage alle ...

Grüne Brantner fordert europäischen Mindestlohn

Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, hat einen europäischen Mindestlohn gefordert. Dieser müsse aber nicht in ...

Bericht Bundeswehr setzt Ausbildungsmission im Irak aus

Die Bundeswehr hat ihre Ausbildungsmission im Irak vorerst ausgesetzt. Das berichten am Mittwochnachmittag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung ...

Künast Bayer hat „giftige Geschäftspraktiken“ von Monsanto ignoriert

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat dem Management des Bayer-Konzerns vorgeworfen, "giftige Geschäftspraktiken" des US-Tochterunternehmens ...

Steinmeier Europa funktioniert nicht ohne Beiträge aus Deutschland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Hoffnung geäußert, dass die Bundesregierung nach den Europawahlen am 26. Mai eigene Vorschläge zur Zukunft ...

Forsa-Chef Bundesbürger für Europawahl nur mäßig motiviert

Nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner sind die Bundesbürger für die Europawahl nur unzureichend motiviert. "Man muss davon ausgehen, dass die ...

EU-Haushaltskommissar Brüssel baut auf stabile deutsche Regierung

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Große Koalition vor einem Auseinanderfallen nach der Europawahl gewarnt. "Brüssel baut auf eine ...

DSGVO Barley verteidigt EU-Datenschutzregeln gegen Kritik

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat ein Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die neuen Regeln gegen Kritik aus der ...

Weitere Nachrichten