Österreich FPÖ will Misstrauensantrag gegen Kurz zustimmen
„Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen.“
Wien – Die FPÖ will in einer Sondersitzung des österreichischen Parlaments einem Misstrauensantrag gegen Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zustimmen.
„Es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitlichen nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben“, sagte der bisherige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) der Tageszeitung „Österreich“. Er fügte hinzu: „Wann immer die Sondersitzung stattfindet: Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen.“ Kurz habe das Tischtuch ohne Not zerschnitten.
Sollte auch die oppositionelle SPÖ wie erwartet dem Misstrauensantrag zustimmen, droht dem Bundeskanzler die Abwahl durch das Parlament. Bundespräsident Alexander Van der Bellen müsste in diesem Fall über die weiteren Schritte entscheiden.
In einer Sondersitzung des Nationalrats soll über die Neuwahlen sowie über den Misstrauensantrag gegen Kurz entschieden werden. Der Termin für die Sitzung steht noch nicht fest. Dem Vernehmen nach soll sie am Montag nach der Europawahl stattfinden.
Österreichs Regierungskoalition war am Montag endgültig zerbrochen. Nachdem Kurz am Abend mitgeteilt hatte, sich von Kickl zu trennen, hatte die FPÖ angekündigt, dass alle Minister der Partei das Kabinett verlassen werden. Die freiwerdenden Posten sollen nach Angaben des Bundeskanzlers bis zur Neuwahl mit „Experten“ besetzt werden. Der SPÖ geht dies aber nicht weit genug. Sie will, dass die komplette Regierung ausgetauscht wird.
21.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de