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Franz Josef Jung CDU Parteitag 2012

© CDU/CSU-Bundestagsfraktion / CC BY-SA 3.0

20.04.2016

Unions-Fraktionsvize Jung Wiederaufnahme des Nato-Russland-Rats „wichtiges Zeichen“

Außenpolitiker warnt vor überzogenen Erwartungen.

Osnabrück – Vor der Wiederaufnahme des Nato-Russland-Rats an diesem Mittwoch in Brüssel hat Unions-Fraktionsvize Franz-Josef Jung (CDU) vor überzogenen Erwartungen gewarnt. „Das ist zwar ein wichtiges Zeichen, aber noch nicht der Neuanfang in den Beziehungen zu Russland“, sagte der Außenpolitiker Jung der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch).

Dieser Neustart werde „nur Schritt für Schritt“ möglich sein. Zu tief sitze das Misstrauen seit der Annexion der Krim durch Russland vor zwei Jahren. Jung unterstrich das Interesse des Westens an offenem Dialog und Zusammenarbeit. „Es gibt aber bisher keinerlei belastbare Signale, dass Moskau zu einem echten Neuanfang gewillt wäre“, bedauerte der frühere Verteidigungsminister.

Nach seinen Worten kann es daher jetzt nicht um „das große Design“ gehen wie zum Beispiel eine Freihandelszone von Wladiwostok bis Lissabon. Wegen der angespannten sicherheitspolitischen Lage wird es laut Jung im NATO-Russland-Rat vor allem nötig sein, Missverständnisse oder neue Konfrontationen möglichst schnell ausräumen zu können. Insofern sei die Wiederaufnahme der Gespräche von hoher Bedeutung für die Bildung von Vertrauen.

Entscheidend für einen Neuanfang in den EU-Russland-Beziehungen wäre letztlich die Aufhebung der bis zum 1. Juli 2016 geltenden Sanktionen. Angesichts seiner prekären wirtschaftlichen Lage brauche Russland die EU dringend als Handels- und Investitionspartner, erklärte der CDU-Politiker. Aber eine Aufhebung liege auch im EU-Interesse. Bedingung wäre allerdings die Umsetzung des Minsker Abkommens zur Befriedung des seit 2014 in der Ost-Ukraine herrschenden Kriegs.

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