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Wieczorek-Zeul fordert Aufnahme Palästinas in Uno-Sicherheitsrat

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30.10.2011

Palästina Wieczorek-Zeul fordert Aufnahme Palästinas in Uno-Sicherheitsrat

Berlin – Die SPD-Politikerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat die Bundesregierung zur Aufnahme Palästinas in den Uno-Sicherheitsrat aufgerufen, weil die Bundesregierung sonst ein fatales Signal aussende.

„Wer – wie Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas – friedfertig den Weg zur Uno und zur Zusammenarbeit mit Israel wählt, wird zurückgewiesen. Wer – wie die Hamas – den Weg der Gewalt gewählt hat, wird belohnt, wie jüngst mit der Freilassung von mehr als tausend Häftlingen aus israelischen Gefängnissen. Das geht nicht“, sagte die Politikerin im Interview mit dem „Spiegel“.

Wenn man den Palästinensern die Anerkennung verweigere, werde die letzte Chance auf eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung verspielt. „Deshalb muss die Bundesregierung das Taktieren, Verschieben und Enthalten im Sicherheitsrat aufgeben, und ein Ja zur Aufnahme sagen“, so Wieczorek-Zeul.

Allerdings würde ein Deutsche Ja nichts ändern, solange die USA im Sicherheitsrat ihr Veto einlegen. „Dennoch wäre es für die Palästinenser ein wichtiges Signal der Unterstützung, wenn es ein geschlossenes Ja der Europäer im Uno-Sicherheitsrat und unter den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrats eine klare Mehrheit für ihr Gesuch gäbe“, erklärte die Politikerin.

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