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31.05.2016
Widerstand Verdi und Länder machen mobil gegen Klimaschutzplan
„In dieser Legislatur wird der Kapazitätsmarkt nicht mehr kommen.“
Essen – Gegen den Klimaschutzplan 2050 von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD / Foto) und ihren angekündigten Fahrplan für einen vorzeitigen Braunkohle-Ausstieg regt sich heftiger Widerstand von der Gewerkschaft Verdi und den Wirtschaftsministern der Länder. Sie beklagen, nicht ausreichend in die Pläne eingebunden zu werden und sehen hohe Risiken für Arbeitsplätze.
Verdi-Chef Frank Bsirske sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe), er halte „isolierte Gespräche über die Braunkohle für nicht zielführend“. Dabei schloss er ein schnelleres Ende der Braunkohleverstromung aber auch nicht aus. Verdi lasse dafür auch „gerade gutachterlich prüfen, wie das sozialverträglich flankiert werden könnte“. Derzeit sei ein früherer Ausstieg „aber nicht darstellbar“, weil der dafür nötige Durchbruch in der Speichertechnologie nicht in Sicht sei.
Hendricks will ihren Klimaschutzplan 2050 noch vor der Sommerpause vom Kabinett beschließen lassen. Der Entwurf liege der Ministerin zur Billigung vor und gehe anschließend in die Ressortabstimmung, teilte das Ministerium mit. Zudem will die Bundesumweltministerin einen Fahrplan vorlegen, um mit allen Betroffenen über ein früheres Ende der Braunkohleverstromung zu reden.
Dazu sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) der WAZ, für die „unstreitige“ Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes müssten „alle Sektoren ihren machbaren Beitrag leisten“. Angesichts der langen Zeitspanne halte er „eine Diskussion darüber, wann Braunkohlenkraftwerke vom Netz gehen“, für unerheblich.
Die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder will in der kommenden Woche einen Änderungsantrag zum Klimaschutzplan 2050 beschließen, in dem vor den „hohen Risiken für den Wirtschaftsstandort“ gewarnt und die Bundesregierung aufgefordert wird, ihren „finalen Entwurf“ nicht ohne erneute Abstimmung mit den Ländern ins Kabinett zu bringen.
Verdi-Chef Bsirske zeigte sich davon überzeugt, dass nach der Bundestagswahl 2017 der Staat doch noch eine große Reserve subventionierter Kraftwerke einführen werde. „In dieser Legislatur wird der Kapazitätsmarkt nicht mehr kommen. Danach ist es nur eine Frage der Zeit“, sagte Bsirske der WAZ. „Ich vergleiche das mit der Berufsfeuerwehr – die wird auch nicht dafür bezahlt, dass sie pausenlos im Einsatz ist, sondern dafür, dass sie kommt, wenn’s brennt.“
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