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Widerstand in der Union

© Deutscher Bundestag / MELDEPRESS / Sylvia Bohn

13.08.2011

Wechsel von Müller ans Bundesverfassungsgericht Widerstand in der Union

„Ein solcher Wechsel macht das höchste deutsche Gericht angreifbar.“

Berlin – Auch in der Union wächst inzwischen der Widerstand gegen einen Wechsel des zurückgetretenen Saar-Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) ans Bundesverfassungsgericht. Hendrik Wüst, Mitglied im CDU-Bundesvorstand, sagte der „Bild“-Zeitung: „Ein solcher Wechsel macht das höchste deutsche Gericht angreifbar. Wenn wir den Wechsel von Vorständen in den Aufsichtsrat kritisieren, kann man nicht aus der ersten Reihe der Politik direkt nach Karlsruhe wechseln.“

Bisher hatten sich lediglich Politiker der Grünen und aus der SPD kritisch zu dem Wechsel Müllers geäußert. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung gibt es in der schwarz-gelben Regierungskoalition bereits eine interne Übereinkunft, Müller (55) als Nachfolger für den Ende Dezember ausscheidenden Verfassungsrichter Udo di Fabio zu nominieren.

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