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06.06.2011

Widerstand in CDU-Fraktion gegen weitere Griechenland-Hilfen

Berlin – Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch will weiteren finanziellen Hilfen für Griechenland im Bundestag nicht zustimmen. “Ich halte es angesichts der Datenlage, die vorhanden ist, für eine Zumutung, über eine Ausweitung des Kreditrahmens zu sprechen; das ist unterirdisch”, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung”. Diese Ausweitung sei nicht nur ein Verstoß gegen europäisches Recht, sondern auch gegen deutsches Haushaltsrecht.

Demzufolge dürften Bürgschaften nur gegeben werden, “wenn klar ist, ob das geliehene Geld auch zurückkommt. Und die Griechen können das nicht zurückzahlen.” Willsch fügte hinzu, es sei “ausgeschlossen, dass ich dem zustimme. Auch der Unmut in der Fraktion wächst.” Bei der FDP sehe es ähnlich aus.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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