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Widerstand gegen neuen Bankenrettungsfonds in der Union

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09.10.2011

Euro-Krise Widerstand gegen neuen Bankenrettungsfonds in der Union

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss bei der Gewährung neuer Staatshilfen für Banken mit Widerstand in den eigenen Reihen rechnen. „Wir können nicht so einfach einen neuen Rettungsfonds für Banken auflegen“, sagte CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Deutschland hat jetzt eine Schuldenbremse, die es vor drei Jahren noch nicht hatte.“

Brackmann lässt das Argument nicht gelten, bei zusätzlichen Schulden zur Stützung von Banken handele es sich um einen vom Grundgesetz gedeckten Ausnahmefall. „Eine erneute Bankenkrise ist keine außergewöhnliche Notsituation. Schließlich haben sich die Risiken für alle erkennbar über Jahre aufgebaut.“

Der CDU-Haushaltspolitiker sprach sich dafür aus, schon von diesem Jahr an jährlich fünf Milliarden Euro als Rücklage für die Stabilisierung der Währung und des Finanzsektors in den Bundeshaushalt einzustellen. „Andernfalls rechnen wir uns die Ausfallrisiken schön“, sagte Brackmann.

Nach Ansicht des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Michael Meister ist Deutschland dagegen besser auf eine erneute Bankenkrise vorbereitet als vor drei Jahren. „Bei Bedarf können wir sehr schnell ein Programm zur Stützung von Banken auflegen“, sagte Meister zu „Focus“. „Den Gesetzestext zum SoFFin haben wir noch in der Schublade.“ Er müsse dann allerdings erneut im Bundestag beraten und an die neue Situation angepasst werden. Dies könne sehr zügig gehen.

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