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Widerstand gegen deutsch-französischen Plan

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26.04.2012

EU-Grenzkontrollen Widerstand gegen deutsch-französischen Plan

Schweden sieht die Reisefreiheit durch populistische Motive bedroht.

Luxemburg – Mit der Forderung, sich bei löchrigen EU-Außengrenzen selbst wieder abschotten zu können, stoßen Deutschland und Frankreich auf Widerstand in anderen EU-Ländern. Vor der Gefahr, die Reisefreiheit aus rein innenpolitischen und populistischen Motiven einzuschränken, warnte die schwedische Innenministerin Beatrice Ask am Donnerstag ihre EU-Kollegen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warb in Luxemburg für seinen Vorstoß. Dabei gehe es „um eine Stärkung des Schengenraumes, und nicht um dessen Schwächung“.

Ein gemeinsamer Brief Friedrichs und seines französischen Kollegen Claude Guéant hatte in der vergangenen Woche für Aufregung gesorgt. Darin forderten beide erstmals, die Binnengrenzen als „letzten Ausweg“ für 30 Tage schließen zu dürfen, falls die Außengrenzen etwa im Südosten nicht ausreichend gesichert werden. Den Anlass zu den Überlegungen lieferte der arabische Frühling vor einem Jahr, als hunderttausend Flüchtlinge aus Nordafrika in Lampedusa landeten und viele sich auf den Weg Richtung Westen machten. Mit dem Versprechen, sein Land gegen einen vermeintlich bedrohlichen Flüchtlingsstrom abzuriegeln, fischt Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy derzeit nach Wählern am rechten Rand.

Nach dem deutsch-französischen Vorschlag soll die EU-Kommission löchrige Grenzen besser überwachen und etwa den Griechen stärker bei der Sicherung helfen. Doch bei der Frage, ob Binnengrenzen wieder geschlossen werden dürfen, soll sie erst 30 Tage nach einer Wiedereinführung der Kontrollen ins Boot geholt werden – und einen Vorschlag machen, ob die Maßnahme weitergeführt werden dürfe.

In einer zentralen Frage haben Berlin und Paris die Rückendeckung aller anderen Hauptstädte: Sie alle lehnen den Vorschlag von Innenkommissarin Cecilia Malmström ab, das Brüssel selbst über die nationalen Kontrollen entscheiden soll. Aber Widerstand gegen den deutsch-französischen Versuch, nationale Alleingänge zu ermöglichen, gibt es eben auch in mehreren Ländern.

So schlossen sich Tschechen und Rumänen der schwedischen Warnung an. Und der polnische Ressortchef Jacek Cichocki betonte: Nicht das Interesse der Bürger eines Landes dürfe über die Einschränkung der Reisefreiheit entscheiden, sondern das Interesse der Bürger ganz Europas. Diese Länder fordern deswegen, dass nur im Rat der Mitgliedsstaaten gemeinsam entschieden wird, ob an den Binnengrenzen wieder kontrolliert werden darf, und nicht in Berlin oder Paris alleine. Friedrich ließ am Donnerstag nicht erkennen, ob er sich darauf einlassen könnte.

Seit einem Jahr wird über die Reform der Schengenregeln gestritten. Denn für den Fall, dass ein Land dauerhaft seine Außengrenzen nicht sichert, gibt es bislang keine Schutzvorkehrung. Frühestens im Juni wollen sich die Mitgliedsländer auf eine Position einigen. Und die muss dann noch mit dem EU-Parlament abgestimmt werden. Und bei den Volksvertretern stößt der deutsch-französische Vorstoß auf noch grundsätzlicheren Widerstand: Der Innenausschuss stellte sich am Mittwoch gegen jede Möglichkeit, Schengen mit der Begründung auszuhebeln, dass der Migrationsdruck steige.

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