Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Widerstand der NRW-Kommunen gegen Hannelore Krafts Rettungspaket

© dts Nachrichtenagentur

04.12.2011

Schulden Widerstand der NRW-Kommunen gegen Hannelore Krafts Rettungspaket

Mit ihrem Rettungspaket für notleidende Kommunen stößt die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf Widerstand. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab.

In dieser Woche will die rot-grüne Minderheitsregierung mit Hilfe der FDP Finanzhilfen für zunächst 34 überschuldete Städte und Gemeinden in Höhe von jährlich 350 Millionen Euro auf den Weg bringen. Doch etliche Stadtoberhäupter protestieren laut dem Magazin gegen den Gesetzesentwurf, weil er den Kreis der Empfänger nicht weit genug fasse und den Begünstigten strenge Sparauflagen macht.

So schrieb Dagmar Mühlenfeld, SPD-Oberbürgermeisterin in Krafts Heimatstadt Mülheim, in einem Brief an die Ministerpräsidentin, der Entwurf bedürfe „dringender Nachbesserungen“. Krafts Vorhaben treibe „einen Keil in die kommunale Familie“ und unterscheide „nach nicht nachvollziehbaren Kriterien zwischen notleidenden Kommunen erster und zweiter Klasse“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/widerstand-der-nrw-kommunen-gegen-hannelore-krafts-rettungspaket-30967.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Wetterbedingte Notlage Asselborn fordert schnellere Umverteilung von Flüchtlingen

Angesichts der wetterbedingten Notlage vieler Flüchtlinge hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn eine schnellere Umverteilung der Migranten aus ...

Winfried Kretschmann 2012 Grüne

© Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / CC BY-SA 2.0

Kretschmann Überwachung von Gefährdern intensivieren

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach dem Terroranschlag von Berlin gefordert, die Überwachung von Gefährdern zu intensivieren ...

Lebensmittel

© Public Domain

Niedersachsen Landtagspräsident gegen mehr verkaufsoffene Sonntage

Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann hat sich in der Debatte um verkaufsoffene Sonntage gegen eine Ausweitung ausgesprochen: "Aus meiner Sicht ...

Weitere Schlagzeilen