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Widerstand der NRW-Kommunen gegen Hannelore Krafts Rettungspaket

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04.12.2011

Schulden Widerstand der NRW-Kommunen gegen Hannelore Krafts Rettungspaket

Mit ihrem Rettungspaket für notleidende Kommunen stößt die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf Widerstand. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab.

In dieser Woche will die rot-grüne Minderheitsregierung mit Hilfe der FDP Finanzhilfen für zunächst 34 überschuldete Städte und Gemeinden in Höhe von jährlich 350 Millionen Euro auf den Weg bringen. Doch etliche Stadtoberhäupter protestieren laut dem Magazin gegen den Gesetzesentwurf, weil er den Kreis der Empfänger nicht weit genug fasse und den Begünstigten strenge Sparauflagen macht.

So schrieb Dagmar Mühlenfeld, SPD-Oberbürgermeisterin in Krafts Heimatstadt Mülheim, in einem Brief an die Ministerpräsidentin, der Entwurf bedürfe „dringender Nachbesserungen“. Krafts Vorhaben treibe „einen Keil in die kommunale Familie“ und unterscheide „nach nicht nachvollziehbaren Kriterien zwischen notleidenden Kommunen erster und zweiter Klasse“.

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