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03.05.2014

Wettbewerbspraktiken EU-Kommission uneins über Umgang mit Google

„Ich halte das Ergebnis für völlig offen.“

Brüssel – Die EU-Kommission ist derzeit offenbar uneins über den Umgang mit Google. EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) behält sich vor, auf einer Abstimmung im Kreis der Kommissare zu bestehen. Oettinger sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Die Angelegenheit ist so bedeutend, dass ich dann im Kollegium um eine Mehrheit kämpfen würde. Ich halte das Ergebnis für völlig offen.“

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia setzt auf freiwilliges Entgegenkommen Googles und eine gütliche Einigung mit dem Unternehmen, gegen das in Brüssel Beschwerden wegen des Verdachts unlauterer Wettbewerbspraktiken vorliegen. Dagegen gibt es in der Kommission Widerstand. Das Gremium verzichtet üblicherweise auf Abstimmungen und einigt sich einvernehmlich.

Der CDU-Europa-Abgeordnete Andreas Schwab hält es für wahrscheinlich, dass es in der im Oktober auslaufenden Amtszeit der jetzigen Kommission nicht mehr zu einer Entscheidung kommt. Er sagte „Focus“: „Nach dem, was ich höre, wird es diese Kommission nicht mehr entscheiden.“

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